Wird die Firma meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

günstig für Unternehmer betrifft Ehegatten, Geschiedene, Unternehmer

Alle Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, bleiben bei der Aufteilung außer Betracht. Sie werden aus der Aufteilungsmasse ausgeschieden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Alle Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, sind von der Aufteilung auszuscheiden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zuwendungen der Verwandten beider Ehegatten zur Bedienung von Bürgschaften, die zur Besicherung von Unternehmensschulden eingegangen wurden.OGH 1 Ob 39/18v, 21.03.2018
Hier: Ein Wertpapierdepot eines Ehegatten, welches während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft als Sicherheit für seinen Unternehmenskredit verpfändet wurde und dessen Realisat für eine bereits festgelegte in der Zukunft liegende „Sondertilgung“ vorgesehen ist; soferne es sich dabei um eheliche Ersparnisse handelt, wird auf § 91 Abs 2 EheG Bedacht zu nehmen sein.OGH 1 Ob 209/17t, 15.12.2017
Hier: Liegenschaften.OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017
Hier: Im Hinblick auf die Entnahme ehelicher Ersparnisse zur Finanzierung der Ordination eines Ehegatten ist auf § 91 Abs 2 EheG Bedacht zu nehmen.OGH 1 Ob 11/17z, 29.03.2017
Kredite, die der Finanzierung zu Unternehmen gehörigen Sachen dienten, sind mit von der Aufteilung ausgenommen (so schon 1 Ob 73/12k).OGH 1 Ob 11/17z, 29.03.2017

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Der Zweck der Regelung, dass Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung nach §§ 81 ff EheG unterliegen (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG), liegt darin, den Bestand lebenskräftiger Unternehmen nicht durch die Aufteilung ihrer Substanz zu gefährden. Dieser Zweck wäre bei einem bereits stillgelegten Unternehmen nicht erreichbar.OGH 5 Ob 134/01v, 10.07.2001
Das Gesetz enthält eine generalisierende Betrachtungsweise, sodaß es nicht darauf ankommt, ob bei Einbeziehung der dem Unternehmer gewidmeten Sachen in die Aufteilungsmasse der Unternehmensbestand tatsächlich gefährdet würde (EFSlg 57.328).OGH 7 Ob 381/97y, 19.05.1998
Ohne daß es darauf ankäme, daß bei Einbeziehung in die Aufteilungsmasse der Unternehmensbestand oder Arbeitsplätze gefährdet würden.OGH 3 Ob 553/90, 28.11.1990
Hier: Eine gegen Entgelt zu besichtigende Tierschau.OGH 6 Ob 724/87, 10.12.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057528 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 24.

OGH 1 Ob 69/25s, 31.07.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 95/24p, 24.10.2024, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 175/23a, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 169/23v, 20.12.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 211/21t, 14.12.2021, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z3

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