Ist ein kleiner Betrieb schon ein Unternehmer?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Kleinbetriebe, Landwirte

Für die Unternehmereigenschaft braucht es keine bestimmte Betriebsgröße, kein Mindestkapital und keine besondere Organisation. Entscheidend ist allein, ob sich die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit bei genau diesem Geschäft als unternehmerisch darstellt. Es kommt also auf das Verhältnis der beiden Seiten bei diesem Geschäft an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 18.03.2026 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen des § 1 KSchG, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (so schon EvBl 1981/5, 7 Ob 515/82).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unternehmereigenschaft vertretbar verneint bei Kunden eines Strombezugsvertrags, die verpflichtet sind, ihrem Vertragspartner den überschüssigen Strom aus eigenen Photovoltaikanlagen gegen Entgelt zu überlassen.OGH 9 Ob 20/26w, 18.03.2026
Es muss also konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft mit einer bestimmten Person als unternehmerisch darstellt.OGH 8 Ob 86/16d, 30.05.2017
Hier: Unternehmerisches Handeln auf eBay.OGH 4 Ob 204/12x, 15.01.2013
Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.OGH 6 Ob 93/12p, 22.06.2012
Hier: Gleichbeteiligte Gesellschafter‑Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis sind jeweils als Unternehmer zu qualifizieren.OGH 6 Ob 105/10z, 24.06.2010

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Mehrheitsgesellschafter ohne Geschäftsführerbefugnis.OGH 7 Ob 266/06b, 14.02.2007
Hier: Unternehmensbezogene Kreditgeschäfte eines dabei noch aktiven Nebenerwerbslandwirts.OGH 6 Ob 135/05d, 14.07.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065309 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 21.

OGH 9 Ob 20/26w, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 48/18h, 17.07.2018, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 86/16d, 30.05.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 161/15k, 22.03.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Art. 1

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Wer muss beweisen, dass ich Verbraucher bin?

Wer sich auf den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes beruft, muss dessen Voraussetzungen behaupten und beweisen. Als Verbraucher tragen Sie diese Last also selbst, auch für die Voraussetzungen eines Rücktritts. Das Vorbringen der Gegenseite bloß zu bestreiten genügt dafür nicht.