Zählen einvernehmliche Auflösungen bei Massenkündigungen mit?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Für die Frage, ob ein Betrieb die Zahlen einer Massenkündigung erreicht, zählen auch jene Arbeitsverhältnisse mit, die einvernehmlich aufgelöst wurden. Der Betrieb kann die Meldepflicht also nicht dadurch umgehen, dass er statt zu kündigen einvernehmlich auflöst.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Auch die Zahl der einvernehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen ist auf die zahlenmäßigen Voraussetzungen nach § 45 a Abs 1 AMFG anzurechnen.(§ 48 ASGG)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nicht hingegen Arbeitsvertragsübernahmen.OGH 9 ObA 75/17w, 25.07.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053050 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 7.

OGH 9 ObA 20/25v, 25.06.2025, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 47/21h, 24.06.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 119/17s, 25.04.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 75/17w, 25.07.2017, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AMFG §45a Abs1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Frühwarnsystem und einvernehmliche Auflösung

Ist eine einvernehmliche Auflösung bei größerem Personalabbau ungültig?

Nein. Meldet der Arbeitgeber einen größeren Personalabbau nicht rechtzeitig dem Arbeitsmarktservice, sind zwar ausgesprochene Kündigungen unwirksam. Auf einvernehmliche Auflösungen, die der Arbeitgeber veranlasst hat, ist diese Unwirksamkeit aber nicht anzuwenden.

günstig für Arbeitgeber Meldepflicht bei größeren Kündigungen

Muss der Betrieb jede Beendigung dem Arbeitsmarktservice melden?

Nein. Gemeldet werden müssen nur Beendigungen, die vom Betrieb ausgehen und den Beschäftigtenstand verringern. Kündigungen, die von den Beschäftigten selbst ausgesprochen werden, bleiben dabei außer Betracht.