Haftet der Fahrzeughalter bei einer Schwarzfahrt für den Unfall?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Lenker, Unfallopfer, Versicherte

Die Sonderregel über die Haftung bei einer Schwarzfahrt greift nur dann, wenn den Halter kein eigenes Verschulden trifft und er allein nach dem Haftungsgesetz für Kraftfahrzeuge einzustehen hat. Hat er selbst schuldhaft gehandelt, richtet sich seine Haftung danach.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 29.07.2025 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Die Bestimmung des § 3 Z 2 EKHG ist nur anzuwenden, wenn eine Verschuldenshaftung des Halters gemäß § 19 Abs 2 EKHG nicht in Betracht kommt und daher seine Haftung nur nach dem EKHG anzunehmen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haftung der Halterin des PKW für eine Schwarzfahrt des erstbeklagten Lenkers aufgrund der unzureichenden Verwahrung des Fahrzeugschlüssels trotz Kenntnis von der ihm entzogenen Lenkerberechtigung und dringenden Verdachts seines Drogenkonsums.OGH 2 Ob 133/25k, 29.07.2025
Diese Haftung schließt nach hM die Gehilfenhaftung gemäß § 19 Abs 2 EKHG ein.OGH 2 Ob 181/98a, 02.07.1998
Die Haftung gegenüber den im § 3 Z 3 EKHG angeführten Personen ist im Sozialversicherungsrecht - dem im § 333 ASVG geregelten Haftungsprivileg des Dienstgebers - geregelt.OGH 2 Ob 181/98a, 02.07.1998
Hier: § 3 Abs 3 EKHG.OGH 2 Ob 181/98a, 02.07.1998
Dies gilt auch für § 3 Z 3 EKHG.OGH 8 Ob 102/83, 27.10.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058103 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 2 Ob 133/25k, 29.07.2025, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EKHG §3 Z2; EKHG §19 Abs2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Anrechnung der eigenen Betriebsgefahr

Bekomme ich meinen Autoschaden voll ersetzt, wenn der andere schuld ist?

Auch wenn der andere den Unfall verschuldet hat, müssen Sie sich als Halter die Gefahr anrechnen lassen, die von Ihrem eigenen Fahrzeug ausgeht. Ihr Ersatzanspruch verringert sich deshalb um diesen Anteil.

günstig für Schädiger Ursachenzusammenhang bei Verkehrsunfällen

Zählt ein Regelverstoß, wenn der Unfall auch sonst passiert wäre?

Nein. Auch bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für Eisenbahn und Kraftfahrzeuge muss zwischen dem gesetzwidrigen Verhalten und den Unfallfolgen ein Ursachenzusammenhang bestehen. Hätte sich der Unfall auch bei sorgfältigem Verhalten ereignet, bleibt die Nachlässigkeit außer Betracht.