Zählt das Firmenkonto meines Partners zur Aufteilung nach der Scheidung?

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Das hängt davon ab, ob das zweite Gesellschafterkonto eine Einlage in die Gesellschaft ist oder nur eine Forderung gegen sie. Werden dort auch Verluste verbucht, spricht das für eine Einlage und damit für eine Beteiligung am Unternehmen. Eine feste Verzinsung auch bei Verlust spricht dagegen für eine bloße Forderung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 15.03.2021 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Werden bei einer OHG für einen Gesellschafter ein Kapitalkonto und noch ein zweites Gesellschafterkonto (Kapitalkonto II) geführt, so ist auf Grund der zwischen den Gesellschaftern ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung zu beurteilen, ob und inwieweit nur dem ersten Konto oder beiden Einlagecharakter und damit Beteiligung (Anteil) an einem Unternehmen (§ 82 Abs 1 Z 4 EheG) zukommt. Eine stillschweigende Vereinbarung der Gesellschafter drüber kann auch durch ständige Übung bei der Verbuchung bestimmter Beträge zustandekommen. Eine Buchung von Verlusten auf dem zweiten Gesellschafterkonto spricht für den Einlagecharakter der dort ausgewiesenen Beträge, weil mit dem Begriff des Darlehens eine Verlustbeteiligung unvereinbar ist. Entnahmebeschränkungen sprechen nicht entscheidend für den Einlagecharakter, weil sie auch bei Darlehen vorkommen. Hingegen weist eine feste Verzinsung, insbesondere auch im Falle eines bilanzmäßigen Verlustes auf bloßen Forderungscharakter hin.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Werden im System fester Kapitalanteile sämtliche Gewinne, Verluste und Entnahmen auf dem Kapitalkonto II verbucht, so ist das verbuchte Vermögen als Eigenkapital der Gesellschaft zu qualifizieren.OGH 6 Ob 39/10v, 01.09.2010
Gegen die Annahme von Fremdkapital spricht, wenn keine Bestimmungen über die Höhe und den Termin der Rückzahlung getroffen werden.OGH 6 Ob 39/10v, 01.09.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058256 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 6 Ob 254/20a, 15.03.2021, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z4; HGB §120; HGB §155; HGB §121; HGB §122

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Die andere Seite

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