Zählt der Firmenanteil als Geldanlage, wenn er mitreden darf?

günstig für Unternehmer betrifft Ehegatten, Gesellschafter, Unternehmer, Geschiedene

Nein. Eine Beteiligung gilt nur dann als bloße Wertanlage, wenn damit weder eine Mitwirkung an der Führung noch ein maßgeblicher Einfluss verbunden ist. Wer bei wichtigen Entscheidungen wie größeren Investitionen mitreden darf, hält keine bloße Wertanlage. Schon die rechtliche Möglichkeit des Einflusses genügt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Einer Unternehmungsbeteiligung kommt Wertanlagecharakter zu, wenn mit ihr keine Mitwirkung an der Unternehmensführung und auch kein maßgeblicher Einfluß auf das Unternehmen verbunden ist. Übt der Gesellschafter einer OHG nach dem Gesellschaftsvertrag zwar keine Geschäftsführertätigkeit aus, ist er aber bei wichtigen Entscheidungen wie insbesondere über die Vornahme größerer Investitionen mitspracheberechtigt, ist die Unternehmensbeteiligung nicht als Wertanlage anzusehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Beurteilung, ob ein Unternehmensanteil der Aufteilung unterliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, zu denen auch die Rechtsform der Gesellschaft, die Art der Beteiligung und der konkrete Gesellschaftsvertrag zählen.OGH 1 Ob 109/22v, 14.09.2022
Hier: Der Umstand, dass sowohl ein Barerlag als auch monatliche Rückzahlungsraten für einen von einer Verlustgesellschaft aufgenommenen Kredit aus den Erträgnissen der Arztpraxis des Mannes geleistet werden, bewirkt nicht, dass es sich bei dem Anteil an der Verlustgesellschaft um eine zum Unternehmen der Arztpraxis gehörende Sache handelt, die gemäß §82 Abs1 Z 3 EheG von der Aufteilung ausgenommen wäre. Diese Beteiligung diente und dient nämlich nicht Zwecken seines Unternehmens (Arztpraxis) und damit privaten Zwecken.OGH 3 Ob 122/04v, 27.04.2005
Dafür reicht die bloße rechtliche Möglichkeit eines solchen Einflusses aus, die tatsächliche Ausübung desselben ist nicht erforderlich.OGH 3 Ob 122/04v, 27.04.2005
Hier: Bloß führende Mitarbeit ohne maßgeblichen Einfluß (Wertanlagencharakter).OGH 9 Ob 248/01p, 24.10.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058277 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

OGH 1 Ob 81/25f, 31.07.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 14/21x, 02.03.2021, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z4

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