Haftet der Halter für Fehler seines Fahrers?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Lenker, Arbeitgeber, Unfallopfer

Ja. Der Halter haftet für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb tätig waren. Ob er selbst etwas falsch gemacht hat, spielt keine Rolle, und ebenso wenig, ob er das konkrete Fehlverhalten gebilligt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Der Halter haftet für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb tätig waren; dabei unterscheidet das Gesetz nicht, ob vom Willen des Halters auch ein anlässlich dieses Tätigwerdens gesetztes Fehlverhalten umfasst ist oder nicht. Seine Haftung ist auch davon unabhängig, ob den Halter selbst ein Verschulden trifft (ZVR 1968/132).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verschulden eines Berufskraftfahrers im Zusammenhang mit der fehlerhaften Anwendung von Löschgeräten / Feuerlöschern verneint, weil der von ihm gelenkte LKW nicht mit Löschgeräten ausgestattet sein musste und mangels einer (besonders) naheliegenden Brandgefahrenquelle bei bestimmungsgemäßer Fahrzeugverwendung keine Verpflichtung bestand, sich vor Fahrtantritt selbstständig – über die Absolvierung der Kurse der Halterin und Durcharbeitung aller Unterlagen hinaus – mit der Handhabung der gesetzlich für den hier zu beurteilenden LKW gar nicht vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten vertraut zu machen. Die Nichtverwendung der im Tunnel angebrachten Löschgeräte war dem Lenker angesichts seines "Schockzustandes" und der bestehenden unmittelbaren Gefährdung ebenfalls nicht als Verschulden anzulasten.OGH 2 Ob 165/23p, 25.10.2023
MilitärfahrzeugOGH 2 Ob 151/81, 20.10.1981
Anrechnung eines Mitverschuldens des Betriebsgehilfen.OGH 8 Ob 116/79, 13.09.1979
Haftung daher auch bei schuldhafter Ermöglichung der Schwarzfahrt durch einen beim Fahrzeug tätigen Betriebsgehilfen, dem das Fahrzeug als Dienstfahrzeug belassen worden ist.OGH 8 Ob 176/78, 25.10.1978
Hier: DienstfahrzeugOGH 8 Ob 176/78, 25.10.1978

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Für das Verschulden des Betriebsgehilfen haftet der Halter nach den Bestimmungen der §§ 6 Abs 1 und 19 Abs 2 EKHG.OGH 8 Ob 216/73, 20.11.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058312 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

OGH 2 Ob 165/23p, 25.10.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 97/18f, 24.06.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §6 Abs1; EKHG §19 Abs2

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