Gilt mein Wegerecht ohne Eintragung auch für das Trennstück?

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 06.03.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Beweislast dafür, dass die Übertragung absichtlich unterblieben ist, also eine von § 844 ABGB abweichende Vereinbarung, trifft den mit der Dienstbarkeit Belasteten.OGH 1 Ob 37/19a, 03.04.2019
• Nach dem mit der Grundbuchs‑Novelle 2012 eingefügten § 3a LiegTeilG hat bei einer Abschreibung von einem herrschenden Grundstück der Antragsteller anzugeben, ob sich die Grunddienstbarkeit auch auf das Trennstück bezieht. Fehlt diese Angabe, so hat die Eintragung der Grunddienstbarkeit in Bezug auf das Trennstück zu unterbleiben.OGH 5 Ob 184/14s, 23.10.2014
• Bei Teilung des herrschenden Guts kann die Übertragung des Servitutsrechts auf abgeschriebene Teile der Liegenschaft im Weg des § 136 GBG vorgenommen werden.OGH 5 Ob 1/10y, 25.03.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013871 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

• OGH 5 Ob 227/24d, 06.03.2025, Fall aus Salzburg
• OGH 10 Ob 28/23z, 22.06.2023, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 134/16s, 04.05.2017, Fall aus Vorarlberg
• OGH 5 Ob 3/16a, 25.08.2016, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 844

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