Darf ich eine falsche Grundbucheintragung löschen lassen, wenn ich nicht eingetragen bin?
betrifft Grundeigentümer, Liegenschaftskäufer, Dienstbarkeitsberechtigte, Kläger, Beklagter
Nein, wenn Sie nicht im Grundbuch eingetragen waren. Die Löschung einer Eintragung kann nur verlangen, wer schon ein eingetragenes Recht hatte, als die bekämpfte Eintragung gemacht wurde, und durch diese auf einem unwirksamen Grund beruhende Eintragung aus dem Grundbuch verdrängt oder in seinem Recht belastet wurde; ein Eigentümer, der nicht im Grundbuch steht, kann das nicht. Die Löschung muss Sie wieder zum eingetragenen Berechtigten machen, und wer den Löschungsanspruch von einem solchen Berechtigten abgetreten bekommen hat, kann ebenfalls klagen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 19.11.2019 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Das Löschungsbegehren steht nur dem dinglich Berechtigten, der schon bücherliche Rechte besaß, als die anzufechtende Eintragung erfolgte, zu (Klang 2.Auflage II, 384; Bartsch 526).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der Kläger war bücherlicher Eigentümer des herrschenden Grundstücks zum Zeitpunkt der bekämpften lastenfreien Abschreibung der Trennfläche vom dienenden Grundstück, nicht mehr aber zum Zeitpunkt der Einbringung der Löschungsklage (bzw des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung). OGH 8 Ob 48/15i, 27.05.2015 · im RIS ↗
- Die Wendung „eingetragen war“ bezieht sich auf die „Verdrängungsfälle“, also auf Konstellationen, in denen der Kläger durch die nachfolgende unberechtigte Eintragung aus dem Grundbuch verdrängt wurde. Durch die Löschung der bekämpften Verfügung muss der Kläger wieder bücherlich berechtigt werden. Er muss also sein Begehren aus einem (eigenen) bücherlichen (dinglichen) Recht ableiten, das ihm zum maßgeblichen Zeitpunkt zusteht. OGH 8 Ob 48/15i, 27.05.2015 · im RIS ↗
- Kläger einer Löschungsklage kann nur sein, wer im Grundbuch eingetragen ist oder schon eingetragen war und der durch eine nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragung aus dem Grundbuch verdrängt oder in seinen bücherlichen Rechten beschränkt (belastet) wurde. OGH 8 Ob 48/15i, 27.05.2015 · im RIS ↗
- Auch einem Einzelrechtsnachfolger des in einem bücherlichen Recht Verletzten kann die Löschungsklage aufgrund einer Abtretung des Löschungsanspruches zustehen. OGH 2 Ob 511/96, 20.03.1997 · im RIS ↗
- Nicht dem außerbücherlichen Eigentümer. OGH 7 Ob 238/74, 05.12.1974 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060428 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 15.
- OGH 10 Ob 70/19w, 19.11.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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