Welches Gericht löscht die Anmerkung nach dem Prozess?
betrifft Kläger, Beklagte, Liegenschaftseigentümer
Auch das Prozessgericht kann die Löschung einer Streitanmerkung verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie müssen sich dafür also nicht zwingend an das Grundbuchsgericht wenden. Dasselbe gilt für die Löschung der Anmerkung einer Klage gegen den Pfandschuldner.
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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 23.10.2017 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Auch der Prozessrichter kann bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle die Löschung der Streitanmerkung verfügen. (Entgegengesetzt EvBl 1961/207, doch steht dort nicht die Zuständigkeitsfrage im Vordergrund, sondern
a) die Unmöglichkeit der Anmerkung einer Abweisung der Klage,
b) dass eine Streitanmerkung nicht von Amts wegen zu löschen ist).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Im Außerstreitverfahren ist die Nebenintervention nicht zulässig .OGH 5 Ob 132/17y, 23.10.2017
- Die Nichtregelung der Zuständigkeit für die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage ist nicht als gewollte Beschränkung, die zur Zuständigkeit des Grundbuchsgerichts gemäß § 75 GBG führt, sondern als Unvollständigkeit des Gesetzes aufzufassen.OGH 2 Ob 170/00i, 29.06.2000
- Die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage kann auch vom Prozessgericht bewilligt werden.OGH 2 Ob 170/00i, 29.06.2000
- Das Verfahren zur Löschung einer Anmerkung im Grundbuch ist aber ein Grundbuchsverfahren.OGH 7 Ob 2242/96y, 09.10.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060840 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 7.
- OGH 5 Ob 132/17y, 23.10.2017, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 112/16f, 25.10.2016, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 31/16v, 20.04.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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