Wie werde ich die Anmerkung los, wenn die Klage abgewiesen wurde?

günstig für Beklagter betrifft Beklagte, Kläger, Liegenschaftseigentümer

Die Abweisung selbst wird nicht angemerkt. Die eingetragene Streitanmerkung wird gelöscht, sobald das Urteil rechtskräftig ist, allerdings nur, wenn Sie das beantragen. Vereinbaren die Parteien bloß ewiges Ruhen, ist die Löschung nur mit Zustimmung des Klägers möglich.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 05.12.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Eine Anmerkung der Abweisung der Klage ist unzulässig. Im Falle der Abweisung der Klage ist die Streitanmerkung zu löschen, aber erst nach Rechtskraft des Urteiles und nur auf Ansuchen durch den Grundbuchsrichter.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Vereinbarung „ewigen Ruhens" ist dem nicht gleichzuhalten, weshalb diesfalls nur mit Einverständnis des Klägers und unter Vorlage einer beweiswirkenden Urkunde die Löschung der Klagsanmerkung bewilligt werden kann (so schon 3 Ob 121/07a). OGH 5 Ob 178/07y, 05.02.2008 · im RIS ↗
Die Streitanmerkung ist auf Ansuchen des Beklagten zu löschen, wenn das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen wurde. OGH 5 Ob 178/07y, 05.02.2008 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060682 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 180/22i, 05.12.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Streitanmerkung ohne Beweis des Anspruchs

Muss ich beweisen, dass meine Klage stimmt, damit sie eingetragen wird?

Nein, die Anmerkung des Streits im Grundbuch erfolgt auf Grundlage dessen, was Sie in der Klage behaupten und verlangen, ohne dass Sie Ihren Anspruch glaubhaft machen müssen. Geprüft wird aber, ob Sie gewinnen würden, wenn Ihre Behauptungen zutreffen. Sie müssen nur nachweisen, dass das Gerichtsverfahren über die Klage eingeleitet wurde; ob das Prozessgericht zuständig ist oder ob die Klage einer Genehmigung bedarf, wird dabei nicht geprüft.

günstig für Kläger Voraussetzungen der Streitanmerkung

Wonach entscheidet das Gericht über die Anmerkung meiner Klage?

Nach dem, was in Ihrer Klage steht, und nach Ihrem Antrag. Geprüft wird, ob die Klage schlüssig ist, ob also bei Zutreffen Ihres Vorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen könnte. Ob das Prozessgericht zuständig ist oder die Klagsführung eine Genehmigung braucht, prüft das Grundbuchsgericht nicht.