Wer kann eine Rangordnung vorzeitig löschen lassen?
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Der Eigentümer kann unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses die vorzeitige Löschung verlangen. Wechselt der Eigentümer, geht das Recht, über den angemerkten Rang zu verfügen, auf den neuen eingetragenen Eigentümer über. Der Antrag muss immer von jener Person kommen, die über den Rang verfügen kann.
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Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 25.01.2016 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Der Eigentümer ist berechtigt, unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses die vorzeitige Löschung zu verlangen. Bei Eigentümerwechsel geht das Recht, über den angemerkten Rang zu verfügen, auf den neuen bücherlichen Eigentümer über. Das Löschungsgesuch muß von jener Person ausgehen, die über den angemerkten Rang zu verfügen hat.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060880 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 217/15w, 25.01.2016
Im Gesetz
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