Darf ich neben meinem Auftraggeber für die Konkurrenz arbeiten?

günstig für Unternehmer betrifft Handelsvertreter, Unternehmer, Auftraggeber

Nein, nicht bei vereinbartem Konkurrenzverbot. Wer trotz eines solchen Verbots eine Konkurrenzfirma vertritt, begeht einen Vertrauensbruch; das wiegt umso schwerer, wenn er diese Tätigkeit auch noch zu verbergen versucht. Der Unternehmer darf den Vertrag deshalb aus wichtigem Grund vorzeitig auflösen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 24.05.2023 (3 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1961)

Vertrauensbruch durch Vertretung einer Konkurrenzfirma trotz vertraglichem Konkurrenzverbot.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verletzung des Konkurrenzverbots verneint.OGH 9 ObA 38/08s, 02.06.2009
Die Verletzung des Konkurrenzverbots berechtigt den Unternehmer, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen.OGH 9 ObA 38/08s, 02.06.2009
Sowie weiters durch den Versuch, diese Tätigkeit zu verbergen.OGH 4 Ob 52/85, 14.05.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063577 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 7 Ob 20/23a, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

HVG §22; HVertrG 1993 §22 Abs2

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Rücktrittsklausel des Unternehmers

Darf sich ein Unternehmen ohne Grund vom Vertrag lösen?

Nein. Eine nicht einzeln ausgehandelte Klausel, die dem Unternehmer den Rücktritt ohne sachliche Rechtfertigung erlaubt, ist Ihnen gegenüber unwirksam. Gerechtfertigt ist die Auflösung etwa, wenn Ihre Vertrauenswürdigkeit in Frage steht oder dem Unternehmer die Fortsetzung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.

günstig für Konsument Vertragszwang für Monopolisten

Darf mich ein Monopolist ohne Grund ablehnen?

Nein. Wer eine Monopolstellung hat, darf seine faktische Übermacht nicht unsachlich einsetzen und braucht einen guten, sachlichen Grund, wenn er einen Vertrag verweigert. Dasselbe gilt für die Kündigung eines bestehenden Vertrags, und zwar auch dann, wenn dort ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart ist.