Was fällt in der Insolvenz nicht in die Masse?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Insolvenzverwalter, Eigentümer

Nicht alles gehört zur Insolvenzmasse. Ausgenommen sind Rechte, die kein Vermögen darstellen, etwa Persönlichkeitsrechte, weiters Sachen und Rechte, die der Exekution entzogen sind, sowie Sachen, die zwar bei Ihnen sind, aber jemand anderem gehören.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 07.05.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Nicht zur Konkursmasse gehören Rechte des Gemeinschuldners, die nicht das Vermögen, sind, wie Persönlichkeitsrechte und dergleichen, weiters der Exekution entzogene Sachen und Rechte und Sachen, die zwar in der Gewahrsame des Gemeinschuldners sind, aber einem anderen gehören, zB solche, an denen Aussonderungsrechte bestehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vermögenswerte, an denen bestimmten Gläubigern Rechte auf abgesonderte Befriedigung zustehen, gehören dennoch zur Konkursmasse.OGH 3 Ob 120/12m, 08.08.2012
Hier: Aufrechnungsbefugnis des Sozialversicherungsträgers.OGH 10 ObS 152/01b, 04.09.2001
Auch die Zweijahresfrist des § 12a Abs 2 KO gilt nicht für die unpfändbaren Bezugsteile.OGH 10 ObS 152/01b, 04.09.2001
Unpfändbarer Teil der Bezüge.OGH 3 Ob 2376/96z, 28.08.1997
Dies ist nach dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung oder des Vermögenserwerbes während des laufenden Konkurses zu beurteilen. (hier: Der einmalig wegen unfallbedingter sechsundfünzigjähriger Invalidität ausbezahlte Versicherungsbetrag ist Bestandteil der Konkursmasse).OGH 8 Ob 524/94, 30.06.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063707 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 17 Ob 4/24y, 07.05.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 79/18w, 24.05.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) Art. 1
IO § 6 · Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten

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Die andere Seite

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