Hilft mir die Übergabe des Hauses ohne Grundbucheintrag?

günstig für Gläubiger betrifft Käufer, Verkäufer, Gläubiger, Insolvenzverwalter

Nein. Entscheidend ist, wer am Tag der Insolvenzeröffnung im Grundbuch als Eigentümer steht. Auch wenn Ihnen die Liegenschaft längst übergeben und die Urkunde ausgehändigt wurde, fällt sie in die Insolvenzmasse.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 07.05.2024 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1987)

War der Gemeinschuldner am Tage der Konkurseröffnung Eigentümer der streitgegenständlichen Liegenschaft und bestand keine wirksame Rangvormerkung, fällt sie gemäß § 1 Abs 1 KO in die Konkursmasse. Daran ändert auch nichts, dass der Vertrag (= Vergleich) durch Aushändigung der einverleibungsfähigen Urkunde und tatsächliche Übergabe der Liegenschaft an die Klägerin im Sinne des § 21 KO zur Gänze erfüllt wurde.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies trifft auch dann zu, wenn sich der Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung mittels gerichtlichen Vergleichs zur Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft verpflichtet hatte.OGH 1 Ob 157/08g, 28.01.2009
Die Beurteilung, ob vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung verkaufte Liegenschaften noch zu dessen gemäß § 1 KO in die Konkursmasse fallendem Vermögen gehören, ist nach der Bestimmung des § 431 ABGB und dessen hierin normierten Intabulationsvoraussetzungen vorzunehmen; danach ist außer einem Erwerbstitel auch die Eintragung ins Grundbuch erforderlich.OGH 7 Ob 114/07a, 20.06.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063858 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 17 Ob 4/24y, 07.05.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 156/20g, 13.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 157/20d, 13.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 155/20k, 02.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 158/20a, 02.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 159/20y, 30.09.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

KO §1 Abs1

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