Wann ist ein Geschenk vor der Insolvenz noch anfechtbar?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Beschenkte

Was sittliche Pflicht oder Anstand verlangt, richtet sich nach der Anschauung im gesellschaftlichen Kreis desjenigen, der verfügt. Gemeint sind Leistungen, deren Unterlassen als Pflicht- oder Anstandsverletzung gilt und das Ansehen mindert. Wer sich darauf beruft, dass die Anfechtung deshalb ausgeschlossen ist, muss das beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Was sittliche Pflicht oder Anstandsrücksicht ist, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise der Verfügenden. Gemeint sind Leistungen, die nach der gesellschaftlichen Anschauung zwar nicht rechtlich, aber moralisch gefordert werden können, deren Unterlassung gesellschaftlich als Pflichtverletzung oder Anstandsverletzung gilt und eine Minderung der gesellschaftlichen Achtung nach sich zieht. Die Beweislast für das Vorliegen eines die Anfechtung hindernden Tatbestandes obliegt dem Anfechtungsgegner.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine mittels gerichtlichen Aufteilungsbeschlusses bewirkte vermögensrechtliche Auseinandersetzung stellt im Regelfall keine unentgeltliche Verfügung dar. Dies gilt aber dann nicht, wenn die der materiellen Rechtslage nicht entsprechende Zuteilung von Vermögenswerten an die Parteien auf deren kollusives Vorgehen zurückzuführen und einer der Parteien kein angemessener Gegenwert zugekommen ist.OGH 1 Ob 45/01a, 25.09.2001
Die unentgeltliche Verfügung muss also im Zeitpunkt ihrer Vornahme nach Maßgabe ihres Anlasses, der Beziehungen des Schuldners zum Bedachten und den gesamten persönlichen und Vermögensverhältnissen des Schuldners dadurch veranlaßt sein, dass ihre Unterlassung nach dem unter diesen Gesichtspunkten gebotenen Maßstab den (Gemeinschuldner) Schuldner dem Vorwurf sittlicher Minderwertigkeit aussetzen würde.OGH 1 Ob 322/99f, 28.03.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064311 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 189/19h, 20.02.2020, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AnfO §3 Z1; KO §29

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Sorgfaltspflicht des Gläubigers bei Insolvenzbekanntmachung

Muss ich die öffentliche Bekanntmachung einer Insolvenz selbst beachten?

Ja. Wer als Gläubiger die öffentliche Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung nicht beachtet, handelt fahrlässig. Dass Sie sonst laufend Meldungen eines Kreditschutzverbands erhalten, im konkreten Fall aber keine bekommen haben, entschuldigt Sie nicht. Sie müssten nachweisen, dass Sie schuldlos nichts davon wussten.

günstig für Schuldner Einwände des Schuldners bei Abtretung

Welche Einwände habe ich, wenn meine Schuld weitergegeben wurde?

Einwände aus dem Verhältnis zwischen altem und neuem Gläubiger können Sie nur erheben, soweit damit die Gläubigerstellung des neuen Gläubigers in Frage steht und Sie nicht ein Recht des alten Gläubigers ausüben. Sie können sich also darauf berufen, dass das Übertragungsgeschäft nichtig ist oder erfolgreich angefochten wurde. Auf ein noch nicht ausgeübtes Rücktritts- oder Anfechtungsrecht können Sie sich dagegen nicht berufen.