Zählt eine Schenkung aus sittlicher Pflicht beim Pflichtteil mit?
günstig für Pflichtteilsberechtigter betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Beschenkte
Nur, wenn diese Pflicht schon damals bestanden hat. Eine Schenkung des Verstorbenen gilt nämlich nur dann als Erfüllung einer sittlichen Pflicht, wenn die Pflicht bereits im Zeitpunkt der Schenkung vorlag. Eine erst später entstandene Verpflichtung genügt dafür nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2013)
Eine Schenkung des Erblassers in Erfüllung seiner sittlichen Pflicht setzt voraus, dass die sittliche Pflicht schon im Zeitpunkt der Schenkung vorliegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Siehe bereits 2 Ob 678/87OGH 6 Ob 101/14t, 28.08.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128820 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 91/16w, 20.06.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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