Schützt mich meine lange Dienstzeit bei jeder Kündigung?

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Nein. Die Regelung über die Dienstzeit schützt nur, wenn wegen eines Personalüberschusses gekündigt wird und der Abbau tatsächlich erforderlich ist. Wurde Ihnen eine Weiterbeschäftigung angeboten, die Sie abgelehnt haben, können Sie sich darauf nicht berufen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 22.03.2024 (3 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1995)

Anhang II - Senioritätsprinzip (Pkt I) für das Cockpitpersonal: Der Schutz der Dienstnehmer (Piloten) mit längerer Betriebszugehörigkeit vor Kündigung bezieht sich nur auf den Fall einer Kündigung wegen Pilotenüberschusses (Reduktion des Personals).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Verpflichtung der Beklagten, den Kläger unter Beinhaltung des bisherigen Dienstorts auf einen anderen Flugzeugtyp umzuschulen, lässt sich dem Kollektivvertrag nicht entnehmen. Nach Punkt 65.9 Bord-KV sind die durch Umschulung zu besetzenden Stellen vielmehr auszuschreiben und aus dem Kreis der Bewerber nach dem Senioritätsprinzip zu besetzen.OGH 8 ObA 92/22w, 23.02.2023
Hier: Beim Kläger wäre eine Kündigung aber gar nicht „erforderlich“ gewesen, vielmehr wurden ihm verschiedenste Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten angeboten. Da der Kläger sich der von der Beklagten angeordneten Verlegung des Dienstorts nach Wien widersetzt hat und die Versetzung ohne seine Zustimmung auch nicht möglich war, kann er sich nicht auf seine Seniorität gegenüber Piloten berufen, die in Wien beschäftigt und vom erforderlichen Personalabbau gar nicht betroffen sind.OGH 8 ObA 92/22w, 23.02.2023
Nach dem Wortlaut des Punkt 69.2 KV-Bord, gilt das Senioritätsprinzip im Fall einer (Teil-)Betriebsstilllegung für den „erforderlichen“ Personalabbau.OGH 8 ObA 92/22w, 23.02.2023
Hier: Auslegung von Punkt 69.2 des Kollektivvertrags für das Boardpersonal 2015.OGH 8 ObA 92/22w, 23.02.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064368 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 8/23v, 22.03.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

KollV für die kaufmännischen und technischen Dienstnehmer und das Bordpersonal der Tyrolean Airways - Luftfahrt AG - Flughafenbetriebsgesellschaft allg

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Die andere Seite

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