Zählt der Tag der Insolvenzeröffnung bei der Frist mit?

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 11.07.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Durch die Neufassung des § 2 Abs 1 KO durch das IRÄG 1997 hat sich der Beginn der Frist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Konkurseröffnungsbeschluss nicht geändert (vgl. auch 8 Ob 71/98v und 8 Ob 194/98g). Gemäß Art XII Abs 5 IRÄG gilt bis 31.12.1999 der Anschlag an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes weiterhin für alle Verfahrensbeteiligten, somit auch für den Gemeinschuldner, als Tag der Zustellung, sodass die Rechtsmittelfrist weiterhin wie bisher am darauffolgenden Tag beginnt. Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH kommt nicht in Betracht, weil die nationale Gesetzesänderung aus Anlass erst im Planungsstadium befindlicher Richtlinien erfolgte.OGH 8 Ob 231/98y, 29.10.1998
• Der Ablauf dieser Ausschlussfrist ist von Amts wegen wahrzunehmen.OGH 4 Ob 1569/92, 01.09.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064691 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

• OGH 17 Ob 5/23v, 11.07.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Insolvenzordnung (IO) § 43 · Geltendmachung des Anfechtungsrechtes

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