Kann mein Arbeitgeber den Prozess von meinem Wohnort wegverlegen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Nein, nicht wenn die Verlegung nur ihm nützt. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer dürfen Sie an Ihrem Wohnsitz klagen; diese Schutzbestimmung soll Ihnen die Durchsetzung Ihrer Ansprüche erleichtern. Eine Verlegung an das Gericht des Arbeitgebers wird nur bewilligt, wenn sie eindeutig im Interesse beider Seiten liegt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 25.06.2020 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Es würde den Intentionen des Gesetzes widersprechen, würde in einer Arbeitsrechtssache, die vom Arbeitnehmer anhängig gemacht worden ist und für die er den Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat, über Antrag des Arbeitgeber die ausschließlich in dessen Interesse gelegene Delegierung des für dessen Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigen Gerichts verfügt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Betriebsrat, der eine Klage nach § 54 Abs 1 ASGG einbringt, kann sich nicht auf den Gerichtsstand des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG berufen.OGH 9 ObA 109/09h, 16.11.2009
§ 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG ist eine Schutzbestimmung zugunsten der Arbeitnehmer, die nicht - zB auch nicht im Fall einer vom Arbeitgeber beantragten Delegierung nach § 31 Abs 1 JN - ausgehöhlt werden darf. Mit der Schaffung des Gerichtsstands nach § 4 Abs 1 Z l lit a ASGG soll dem Arbeitnehmer die Verfolgung seiner Ansprüche erleichtert werden.OGH 9 ObA 109/09h, 16.11.2009
Hier: Delegierungsantrag abgewiesen.OGH 9 Nc 23/08v, 03.02.2009
Die Delegierung der Rechtssache ist im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und Gesamtkostenersparnis zweckmäßig. Da die Delegierung somit keineswegs überwiegend oder gar ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers liegt, steht ihr auch nicht jene Judikatur entgegen, die eine Zuständigkeitsverschiebung bei Inanspruchnahme des Gerichtsstands nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG grundsätzlich ausschließt.OGH 9 Nc 8/06k, 12.06.2006
Zur Vermeidung einer Aushöhlung dieser Schutzbestimmung ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Eine Delegierung ist nur dann zu bewilligen, wenn sie eindeutig im Interesse beider Parteien liegt.OGH 8 Nda 1/99, 15.04.1999

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Vor der Intention des Gesetzes, dem Arbeitnehmer die Durchsetzung seiner Ansprüche zu erleichtern, müssen Zweckmäßigkeitsüberlegungen zu Gunsten des Arbeitgebers zurücktreten.OGH 8 ObA 292/98v, 28.01.1999
Der Gerichtsstand des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes gemäß § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG ist nämlich auf den Arbeitnehmer beschränkt und soll es ihm ermöglichen, seine Ansprüche leichter durchsetzen zu können.OGH 9 Nda 2/98, 27.10.1998
Dass beim anderen Gericht ein Verfahren zwischen denselben Parteien anhängig ist, rechtfertigt die Delegierung selbst dann nicht, wenn in diesem Verfahren im Rahmen einer Aufrechnungseinrede die im vorliegenden Prozess strittigen Fragen zu klären sind, zumal nicht feststeht, dass es im Fall einer Delegierung zu einer Verbindung der Verfahren käme. Eine vorgreifende Erklärung des Vorsitzenden im dortigen Verfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 4/92, 15.01.1992
Eine Delegierung von einem gemäß § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG angerufenen Gericht an jenes, das für den Ort der seinerzeitigen Erbringung der Arbeitsleistung zuständig ist, kann nur ausnahmsweise und in besonders begründeten Fällen erfolgen.OGH 9 Nda 10/90, 19.09.1990
Verschiebung der Zuständigkeit nur zu bewilligen, wenn die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme eindeutig zu Gunsten beider Parteien beantwortet werden kann.OGH 9 Nd 8/90, 22.08.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046357 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 34.

OGH 9 ObA 35/20t, 25.06.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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