Bin ich beim Aufbau eines zweiten Betriebs noch geschützt?
günstig für Vertragspartner betrifft Gründer, Unternehmer, Konsument
Nein. Die Sonderregel für Geschäfte vor der Gründung eines Betriebs hilft Ihnen nicht, wenn Sie allein oder gemeinsam mit anderen bereits ein Unternehmen desselben Geschäftszweigs betreiben. In diesem Bereich sind Sie dann schon Unternehmer.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 21.05.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Diese Bestimmung gilt nicht zugunsten von Personen, die bereits allein oder in Gesellschaft mit anderen ein Unternehmen desselben Geschäftszweiges betreiben, dem auch jenes angehört, dessen Betriebsaufnahme vorbereitet werden soll.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065398 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 47/19a, 21.05.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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