Gelten die Regeln zur Rentenkürzung auch gegenüber dem Versicherer?

günstig für Versicherer betrifft Geschädigte, Versicherer, Versicherungsnehmer

Ja. Die Bestimmungen über die Kürzung einer Rente betreffen nicht nur das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Sie bleiben auch dann bedeutsam, wenn Sie als geschädigte Person wegen Ihres Direktanspruchs unmittelbar gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung vorgehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Die Bestimmungen über die Rentenkürzung beziehen sich nicht ausschließlich auf das Verhältnis Versicherer - Versicherungsnehmer und werden nicht gegenstandslos, wenn in der Kraftfahrzeugpflichtversicherung der Dritte unmittelbar gegen den Versicherer vorgeht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Bestimmung ist auch dann von Bedeutung, wenn der Dritte ‑ wie in der Kfz‑Haftpflichtversicherung infolge seines Direktanspruchs (§ 26 KHVG) ‑ unmittelbar gegen den Versicherer vorgeht.OGH 2 Ob 142/16w, 20.06.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065801 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 2 Ob 142/16w, 20.06.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

KFG 1967 §63; VersVG §155; VersVG §156

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