Bin ich betroffen, obwohl mich kaum jemand im Bericht erkennt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zu Organwaltern siehe RS0127024.OGH 15 Os 151/10k, 29.06.2011
• Als Betroffener iSd §§ 6 bis 7c MedienG ist nur derjenige anzusehen, der zum Gegenstand einer identifizierenden Berichterstattung wurde. Dabei ist auf den Gesamtzusammenhang der Veröffentlichung abzustellen. Die Erkennbarkeit für eine breite Öffentlichkeit – über den vorinformierten Familien- und Bekanntenkreis hinaus – ist grundsätzlich nicht Voraussetzung, § 7a MedienG verlangt allerdings speziell die Eignung zum Bekanntwerden der Identität in einem größeren Personenkreis.OGH 15 Os 98/10s, 16.03.2011
• Für die Betroffenheit nach § 111 StGB und damit auch § 6 MedienG genügt es, wenn der Privatankläger oder Antragsteller (innerhalb des Kollektivs) für einen kleineren Personenkreis erkennbar ist. Für die Anspruchsberechtigung nach § 1330 ABGB muss Gleiches gelten.OGH 6 Ob 231/01s, 08.11.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067196 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330
• Strafgesetzbuch (StGB) § 111 · Üble Nachrede

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