Kann ich klagen, wenn eine ganze Gruppe beleidigt wird, zu der ich gehöre?
betrifft Beleidigte, Mitglieder einer Gruppe, Kläger, Beklagter, Medien, Unternehmer
Ja, wenn man Sie als Mitglied der beleidigten Gruppe erkennen kann, auch ohne dass Ihr Name fällt. Je größer die Gruppe ist, desto weniger Gewicht hat die Äußerung für den Einzelnen; ob die Gruppe überschaubar ist, hilft nur bei der Beurteilung, wer gemeint ist. Betroffenheit wurde etwa bejaht, wenn Leute Sie persönlich auf die Vorwürfe angesprochen haben, oder bei ehemaligen Verfolgten und Widerstandskämpfern, als pauschal behauptet wurde, KZ-Häftlinge seien Kriminelle gewesen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 29.11.2016 (13 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1999)
Die persönliche Betroffenheit des einzelnen von einer gegen eine große Zahl von Personen gerichteten ehrverletzenden Äußerung hängt von der Identifizierbarkeit des namentlich nicht genannten Einzelnen ab.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Pauschaler Vorwurf, die Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen seien „Kriminelle“ gewesen und hätten schwerste kriminelle Handlungen begangen – Betroffenheit ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, politisch und aus rassischen gründen Verfolgter sowie einer Erbin eines aus rassischen Gründen Verfolgten bejaht. OGH 6 Ob 219/16y, 29.11.2016
- Beim Kriterium der Überschaubarkeit handelt es sich nur um ein Auslegungskriterium zur Frage, wer von der Äußerung betroffen ist (so bereits 6 Ob 21/99b). OGH 6 Ob 219/16y, 29.11.2016
- Hier: Die bekämpfte Meinungsäußerung besteht hier nicht in einem direkten Angriff gegen das Kollektiv (die Juden). Die bekämpfte Meinungsäußerung ist vielmehr ein Vergleich des tragischen Schicksals - des Lebens und des Sterbens - von Insassen in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern mit der Situation von Tieren in Massentierhaltungen. Die Frage der Aktivlegitimation wurde hier nicht abschließend geklärt, da im gegenständlichen Fall dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der Interessenabwägung der Vorrang zukommt. OGH 6 Ob 321/04f, 12.10.2006 · im RIS ↗
- Hier: Die Betroffenheit der Klägerin von der Ausstrahlung des Films mit den Pornoszenen in ihrem Geschäftslokal ist zu bejahen, weil nach den Feststellungen das Geschäftslokal und damit die Unternehmerin selbst identifiziert werden konnte. OGH 6 Ob 274/05w, 26.01.2006 · im RIS ↗
- Dass die Betroffenen von verschiedenen Personen tatsächlich als die vom Schädiger angesprochenen "Verbrecherpolizisten" identifiziert wurden, macht der Umstand deutlich, dass diese nach den Berichten der Medien über die Pressekonferenz persönlich darauf angesprochen wurden. Dies reicht für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen hin, auch wenn dieser nicht namentlich genannt wurde. OGH 6 Ob 114/00h, 13.07.2000 · im RIS ↗
- Je größer die Zahl der Mitglieder des Kollektivs ist, desto geringer ist das Gewicht für den Einzelnen. OGH 6 Ob 22/00d, 24.02.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111732 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 6 Ob 219/16y, 29.11.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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