Kann eine schwere Straftat als geringfügig gelten?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein. Eine Tat, die ein Verbrechen darstellt, kann nicht mehr als geringfügig gewertet werden. Bei leichteren Taten hängt es dagegen von den Umständen des Einzelfalls ab, ob sie für eine Kündigung genügen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 29.04.2019 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Eine Tat des Mieters, die das Verbrechen nach § 152 StGB darstellt, kann nicht als geringfügige Handlung gewertet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Täuschung (mit Betrugsvorsatz) über das Nichtvorliegen von mietzinserhöhenden Umständen.OGH 4 Ob 124/12g, 02.08.2012
Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung des Kündigungsgrundes. Der Zivilrichter hat in jedem Fall die Tatbestandsmäßigkeit des behaupteten Verhaltens des Mieters selbst zu prüfen.OGH 4 Ob 124/12g, 02.08.2012
Ob die Voraussetzungen einer Geringfügigkeit vorliegen, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 4 Ob 124/12g, 02.08.2012
Geringfügigkeit einer strafbaren Handlung ist regelmäßig bei deren Verbrechenseignung (§ 17 StGB) ausgeschlossen; hier: Untreue.OGH 2 Ob 242/06m, 30.11.2006
§ 99 StG.OGH 1 Ob 536/76, 25.02.1976

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Eine strafbare Handlung ist, auch wenn sie nicht ein Verbrechen darstellt, grundsätzlich ein Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG. Hier § 411 StG (fast § 155a StG).OGH 7 Ob 235/65, 11.08.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067682 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 8 Ob 35/19h, 29.04.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 71/17k, 29.05.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Strafbare Handlung als Kündigungsgrund

Braucht es eine Verurteilung, damit mir deswegen gekündigt wird?

Nein. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung; der Zivilrichter prüft selbst, ob die Tat vorliegt. Als strafbare Handlung zählt aber nur ein Verhalten, das den Straftatbestand nicht bloß äußerlich, sondern auch nach der inneren Einstellung erfüllt. Auf eine ungünstige Zukunftsprognose kommt es dabei nicht an, wohl aber darauf, dass der Fall nach den Umständen nicht geringfügig ist.

günstig für Mieter Vertragsverstoß als Kündigungsgrund

Kann mir wegen eines Vertragsverstoßes gleich gekündigt werden?

Nein, in der Regel nicht. Verstöße des Mieters gegen vertragliche Pflichten sind für sich allein noch kein wichtiger Kündigungsgrund, weil der Vermieter dagegen auf Zuhaltung oder Unterlassung klagen kann. Das gilt allerdings nur für die Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund, nicht für den Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs.