Reicht schon die drohende Schädigung für eine Kündigung?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausbewohner

Es kommt nicht darauf an, ob am Haus bereits ein erheblicher Schaden entstanden ist. Der Kündigungsgrund liegt schon dann vor, wenn ein solcher Schaden wegen des Verhaltens des Mieters droht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 28.03.2025 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Beim Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 4 MG kommt es nicht darauf an, ob bereits eine erhebliche Schädigung des Hauses eingetreten ist, sondern der Kündigungsgrund liegt auch schon dann vor, wenn eine solche Schädigung infolge des Verhaltens des Mieters droht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Unterlassen des öfteren, ohne vertragliche oder sonstige rechtliche Grundlage als dem Mieter geboten angenommenen Lüftens, begründet keinen grob nachteiligen Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG.OGH 4 Ob 2/23g, 28.03.2023
Dies gilt auch für den "erheblich nachteiligen Gebrauch" im Sinn des § 1118, erster Fall, ABGB und des § 30 Abs 2 Z 3, erster Fall, MRG.OGH 4 Ob 2135/96s, 12.08.1996
Es genügt bereits die drohende Schädigung der Substanz der Bestandsache bzw des gesamten Gebäudes.OGH 1 Ob 562/94, 30.05.1994
Gefahr des Anfaulens der Dippelbäume zufolge mangelnder Feuchtigkeitsisolierung (Brausebad).OGH 1 Ob 608/78, 07.07.1978
Die bloße theoretische Möglichkeit einer Substanzschädigung reicht aber nicht aus (§ 19 Abs 2 Z 3 erster Fall MG).OGH 7 Ob 644/77, 03.11.1977

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Nichtentfernung eines von Hausschwamm befallenen Kastens aus dem Bestandobjekt.OGH 6 Ob 304/62, 12.12.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067939 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 32.

OGH 8 Ob 36/25i, 28.03.2025, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 2/23g, 28.03.2023, Fall aus Burgenland
OGH 2 Ob 13/23k, 21.02.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 89/19y, 25.09.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 84/19t, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 107/19t, 05.07.2019, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 53/18x, 20.04.2018, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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