Wer gewinnt, wenn die Interessen gleich schwer wiegen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Der Mieter. Bestehen Zweifel, wessen Interessen überwiegen, fällt die Abwägung zu Ihren Gunsten als Mieter aus. Der Vermieter muss beweisen, dass ihm aus der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses ein unverhältnismäßig größerer Nachteil erwächst als Ihnen aus der Kündigung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 25.10.2018 (22 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1959)

Bei Zweifel, welche Interessen überwiegen, muß die Abwägung zugunsten des Mieters ausfallen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Vermieter muß beweisen, daß ihm aus der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses ein unverhältnismäßig größerer Nachteil erwachsen würde als dem Mieter aus der Kündigung.OGH 8 Ob 14/74, 12.02.1974
Damit eine Interessenabwägung zugunsten des Vermieters ausfallen kann, muß der drohende Nachteil für den Vermieter nach herrschender Rechtsprechung unverhältnismäßig größer sein als für den Mieter.OGH 7 Ob 177/68, 25.09.1968
Das Überwiegen der gefährdeten Interessen des Vermieters muß unzweifelhaft feststehen.OGH 5 Ob 316/63, 24.10.1963

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068340 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 6 Ob 129/18s, 25.10.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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