Wann habe ich ein dringendes Wohnbedürfnis an der Wohnung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ein dringendes Wohnbedürfnis besteht, wenn Sie ein echtes schutzwürdiges Interesse an der Wohnung haben. Das ist der Fall, wenn Ihr Wohnbedürfnis nicht anderweitig gedeckt ist, Sie die Wohnung also weiterhin zum Wohnen brauchen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 22.01.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Ein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters im Sinne des § 19 Abs 2 Z 13 MG ist nach ständiger Rechtsprechung dann zu bejahen, wenn ein echtes schutzwürdiges Interesse des Mieters an der Wohnung besteht. Ein solches liegt im Sinne der teilweise schon vor dem MRÄG ergangenen Rechtsprechung dann vor, wenn das Wohnbedürfnis des Mieters nicht anderweitig befriedigt ist, er also die Wohnung nach wie vor zu Wohnzwecken benötigt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorübergehende Nichtbenutzung infolge Pflege der im Ausland lebenden Mutter in deren Haus.OGH 4 Ob 238/12x, 15.01.2013
Wenn der besondere, familiär bedingte Einsatz des Mieters zur ständigen Anwesenheit bei der pflegebedürftigen Person führt, kann ihm das jedenfalls dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn damit keine rechtlich gesicherte Wohnversorgung verbunden ist.OGH 4 Ob 34/07i, 20.03.2007
Der gekündigte Mieter wird seiner Behauptungslast nicht gerecht, wenn er bloß unter Verwendung der verba legalia darauf hinweist, die gekündigte Wohnung diene der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses. Vielmehr hat er konkrete Behauptungen aufzustellen, aus welchen Gründen - trotz der fehlenden regelmäßigen Benützung - ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages besteht. Der Mieter muss konkretes Vorbringen zum dringenden Wohnbedürfnis erstatten, es ist aber kein detailliertes Vorbringen zu allen möglichen Einzelpunkten erforderlich; insoweit kann das Vorbringen durchaus allgemein gehalten sein.OGH 10 Ob 19/04y, 30.03.2004
Eine vom Mieter nicht zu Wohnzwecken angeschaffte, von ihm nicht bewohnte Eigentumswohnung an einem anderen Ort schließt sein schutzwürdiges Interesse am Mietgegenstand nicht aus. Es muss auch Mietern gestattet sein, Eigentumswohnungen oder allenfalls Häuser zur Vermögensanlage anzuschaffen, ohne dass dies - soweit nicht Rechtsmissbrauch vorliegt - zum Verlust des schutzwürdigen Interesses an der Mietwohnung führen würde.OGH 3 Ob 186/03d, 17.12.2003
Nur wenn dem Vermieter der Beweis der fehlenden Benützung zu Wohnzwecken gelingt, ist das vom Mieter behauptete dringende Wohnbedürfnis an der Wohnung zu prüfen. Dieses hat der Mieter zu beweisen.OGH 3 Ob 186/03d, 17.12.2003

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier § 30 Abs 2 Z 6 MRG.OGH 5 Ob 254/98h, 13.10.1998
Entscheidend ist, ob dem Mieter auf Dauer ein schutzwürdiges Interesse mangelt.OGH 1 Ob 618/95, 17.10.1995
Eine bloße Teilbenützung steht dem allerdings nicht entgegen, weil der Kündigungsgrund erst erfüllt ist, wenn das schutzwürdige Interesse völlig und dauernd fehlt.OGH 7 Ob 703/80, 27.11.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068687 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 30.

OGH 3 Ob 233/24x, 22.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 179/23v, 19.10.2023, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 70/17f, 29.08.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 180/16f, 25.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Kündigung wegen nicht benützter Wohnung

Reicht die Möglichkeit, dass ich die Wohnung später brauche?

Nein. Ein schutzwürdiges Interesse haben Sie nur, wenn feststeht, dass Sie die Wohnung in naher Zukunft mit Sicherheit wieder benötigen. Ungewisse Möglichkeiten bleiben außer Betracht, und Sie müssen konkret vorbringen und beweisen, warum Sie zurückkehren werden.

günstig für Vermieter Beweislast für den eigenen Wohnbedarf

Wer muss beweisen, dass ich die Wohnung bald wieder brauche?

Sie als Mieter. Hat der Vermieter die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Weitergabe nachgewiesen, müssen Sie konkret behaupten und beweisen, dass Sie die Wohnung in naher Zeit dringend benötigen.