Was zählt als Eigengeld des Vermieters beim Mietzins?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwaltung

Als Eigenmittel des Vermieters gelten nur jene Mittel, über die er frei verfügen kann und über die er nicht abrechnen muss. Der Begriff ist damit enger als der allgemeine Begriff der Mittel an anderen Stellen des Gesetzes.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 17.02.2022 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Der Begriff "Eigenmittel" im § 16 Abs 1 Z 3 MRG kann nur den gegenüber dem Begriff "Mittel" im § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG engeren Begriff der Mittel bedeuten, die dem Vermieter als nicht nach § 3 Abs 3 erster Satz, § 20 MRG oder § 6 Abs 1 MG verrechnungspflichtig frei zur Verfügung stehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Würde doch sonst die Rechnungsgröße „Mietzinsreserve" gemindert.OGH 5 Ob 123/08m, 24.06.2008
Aus dem eigenen Vermögen des Vermieters müssen sie hingegen nicht stammen. Darauf, wie die Eigenmittel des Vermieters finanziert wurden, ob etwa durch Darlehen von dritter Seite oder ähnliches, kommt es nicht an, soweit damit nicht öffentliche Mittel in Anspruch genommen wurden.OGH 5 Ob 280/05w, 20.12.2005
Um die Qualität der aufgewendeten Mittel als "Eigenmittel" beurteilen zu können, muss über den jeweils maßgeblichen Verrechnungszeitraum für Mietzinsreserven eine vollständige Abrechnung im Sinn des § 20 Abs 1 MRG gelegt werden (WoBl 1992/134). Die Kosten dürfen auch nicht nachträglich als Mietzinspassivum verrechnet worden sein (ImmZ 1986, 394 = RdW 1987, 12 = MietSlg 38.328/28).OGH 5 Ob 119/98f, 23.03.1999
Unter "Eigenmittel" sind also nur verrechnungsfreie Mittel des Vermieters zu verstehen.OGH 5 Ob 119/98f, 23.03.1999
Hier: Auslegung des Begriffes "erhebliche Eigenmittel".OGH 5 Ob 108/85, 28.01.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068797 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

OGH 5 Ob 18/22s, 17.02.2022, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 227/18w, 17.01.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Zweckbindung des erhöhten Hauptmietzinses

Muss mein Vermieter den Erhöhungsbetrag für Reparaturen verwenden?

Nein, nicht mehr. Der erhöhte Hauptmietzins ist ein Teil des Hauptmietzinses und wird wie andere verrechnungspflichtige Einnahmen behandelt. Die frühere Zweck- und Verwendungswidmung für Erhaltungsarbeiten ist zur Gänze weggefallen; vereinbarter Mietzins und gesetzlicher Zuschlag bilden gemeinsam einen Mindestmietzins.

günstig für Vermieter Antragsrecht des Vermieters bei der Mietzinsprüfung

Kann auch der Vermieter die zulässige Miethöhe prüfen lassen?

Ja. Den Antrag auf Überprüfung des Hauptmietzinses kann nicht nur der Mieter stellen, sondern auch der Vermieter. Er kann also selbst klären lassen, welcher Mietzins zulässig ist.