Darf ich die Wohnung leer lassen und später einziehen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Angehörige

Ja, wenn Sie die Wohnung offenbar in naher Zeit wieder brauchen; dieser Zeitraum kann auch deutlich mehr als ein Jahr betragen. Entscheidend ist eine gesicherte Prognose und eine konkrete Notwendigkeit des künftigen Bedarfs. Können Sie nicht angeben, wann Sie die Wohnung benötigen, genügt das nicht, außer Sie pflegen zum Beispiel einen schwerkranken Elternteil.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 23.10.2020 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Unter "offenbar naher Zeit" im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 MG kann auch ein Zeitraum von mehr als einem Jahr verstanden werden; es muss aber jedenfalls eine konkrete Notwendigkeit des künftigen Bedarfes erwiesen sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Notwendigkeit einer gesicherten Zukunftsprognose.OGH 5 Ob 142/08f, 26.08.2008
Wird Abwesenheit eines Mieters von der aufgekündigten Wohnung damit begründet, dass dieser einen krebskranken Elternteil pflegt, liegt es in der Natur der Sache, dass vom Mieter die Angabe eines konkreten Rückkehrzeitpunkts nicht verlangt werden kann. Die Unsicherheit über die (weitere) Dauer der pflegebedingten Nichtbenützung wird in solchen Fällen durch die besondere Schutzwürdigkeit des Mieters aufgewogen (4 Ob 34/07i).OGH 5 Ob 83/08d, 15.04.2008
Unter dem Begriff "offenbar in naher Zeit" wird nur ein konkreter zukünftiger Bedarf verstanden; dabei kommt es nicht so sehr auf den Zeitraum, sondern auf die gesicherte Zukunftsprognose an. Das Tatbestandsmerkmal "offenbar in naher Zeit" kann auch durch Zeiträume, die ein Jahr erheblich übersteigen, verwirklicht sein.OGH 1 Ob 179/04m, 12.10.2004
Es muss ein konkreter künftiger Bedarf bewiesen werden, der nicht vorliegt, wenn der Mieter selbst nicht konkret angeben kann, wann er die Wohnung für sich benötigen wird.OGH 5 Ob 594/78, 03.10.1978
Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen der Mieter die Wohnung nicht für sich benötigt und diese einem anderen überlassen hat.OGH 8 Ob 226/67, 19.09.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068919 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

OGH 8 Ob 68/20p, 23.10.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Kündigung wegen nicht benützter Wohnung

Reicht die Möglichkeit, dass ich die Wohnung später brauche?

Nein. Ein schutzwürdiges Interesse haben Sie nur, wenn feststeht, dass Sie die Wohnung in naher Zukunft mit Sicherheit wieder benötigen. Ungewisse Möglichkeiten bleiben außer Betracht, und Sie müssen konkret vorbringen und beweisen, warum Sie zurückkehren werden.

günstig für Vermieter Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedarfsprognose

Welcher Zeitpunkt zählt für die Frage nach meinem künftigen Wohnbedarf?

Beurteilt wird grundsätzlich die Lage im Zeitpunkt der Weitergabe der Wohnung. Das Gericht darf dabei auch Umstände heranziehen, die erst später abschließend beurteilbar wurden. Ereignisse, die erst nach der Weitergabe oder gar erst nach Zustellung der Kündigung eintreten, zählen dagegen nicht.