OGH 8 Ob 68/20p

Ja, wenn Sie die Wohnung offenbar in naher Zeit wieder brauchen; dieser Zeitraum kann auch deutlich mehr als ein Jahr betragen. Entscheidend ist eine gesicherte Prognose und eine konkrete Notwendigkeit des künftigen Bedarfs. Können Sie nicht angeben, wann Sie die Wohnung benötigen, genügt das nicht, außer Sie pflegen zum Beispiel einen schwerkranken Elternteil.

Nein. Wenn Sie nur deshalb eine andere Unterkunft nehmen mussten, weil sich der Vermieter vertragswidrig verhalten und seine Pflicht zur Erhaltung des Hauses und der Wohnung verletzt hat, kann Ihnen das dringende Wohnbedürfnis an der bisherigen Wohnung nicht abgesprochen werden.

Ja. Als Weitergabe gilt jede Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten, ob gegen Entgelt oder unentgeltlich. Eine Untervermietung fällt jedenfalls darunter.

Beurteilt wird grundsätzlich die Lage im Zeitpunkt der Weitergabe der Wohnung. Das Gericht darf dabei auch Umstände heranziehen, die erst später abschließend beurteilbar wurden. Ereignisse, die erst nach der Weitergabe oder gar erst nach Zustellung der Kündigung eintreten, zählen dagegen nicht.

Ja, wenn Sie ihm den Gebrauch überlassen. Ob Sie dafür Geld nehmen oder nicht, spielt für diesen Kündigungsgrund keine Rolle. Entscheidend ist, dass Sie das Objekt verlassen und ein Dritter es übernimmt — solange Sie selbst regelmäßig darin wohnen, liegt keine Weitergabe vor.