Reicht ein Verweis auf die Gesetzesstelle in der Kündigung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein, außer diese Stelle regelt nur einen einzigen Fall. Enthält sie mehrere Fälle, muss der Vermieter genau sagen, welcher gemeint ist. Der Grund muss also schon in der Kündigung erkennbar sein.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1950)

Die ziffernmäßige Bezeichnung des Kündigungsgrundes genügt lediglich dort, wo die betreffende Ziffer nicht eine Mehrheit von Tatbeständen aufweist.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 30 Abs 2 Z 3 (erster Fall) MRG („erheblich nachteiliger Gebrauch“).OGH 10 Ob 11/26d, 30.06.2026
Hier: § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG.OGH 3 Ob 141/13a, 21.08.2013
Hier: § 30 Abs 2 Z 14 MRG.OGH 3 Ob 242/12b, 20.02.2013
Dieser Anforderung genügt die von der Klägerin eingebrachten Kündigung, weil sie ausdrücklich auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs2 Z3 erster Fall MRG Bezug nimmt.OGH 3 Ob 20/09a, 19.05.2009
Unklare oder mangelhafte Ausführungen des Kündigungsgrunds gehen immer zu Lasten des Kündigenden.OGH 5 Ob 209/08h, 21.10.2008
Die durch § 33 Abs 1 MRG normierte Eventualmaxime für die gerichtliche Aufkündigung bedeutet, dass der geltend gemachte Kündigungsgrund bereits in der Kündigung individualisiert werden muss, wozu die Angabe einer bestimmten Gesetzesstelle nur dann genügt, wenn diese nur einen Tatbestand enthält.OGH 5 Ob 209/08h, 21.10.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069069 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 10 Ob 11/26d, 30.06.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Kündigungsgrund nach längerer Zeit

Kann mein Vermieter wegen alter Vorfälle noch kündigen?

Ja. Für Kündigungsgründe gibt es keine Ausschlussfrist, und das Kündigungsrecht geht auch nicht dadurch verloren, dass der Vermieter es längere Zeit nicht ausübt. Bloßer Zeitablauf beendet dieses Recht also nicht.

günstig für Vermieter Verspätete Geltendmachung eines Kündigungsgrunds

Kann mein Vermieter einen alten Vorfall noch aufgreifen?

Ja, grundsätzlich schon. Der Vermieter soll einen Kündigungsgrund zwar möglichst rasch geltend machen, er verliert ihn aber erst, wenn sein Zuwarten keinen vernünftigen Zweifel mehr daran lässt, dass er das Mietverhältnis trotz des Vorfalls fortsetzen will. Nur wo das Gesetz eine Frist ausdrücklich vorsieht, ist er daran gebunden.