Kommt es bei der Aufkündigung auf die genannte Gesetzesstelle an?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein. Werden in der Aufkündigung neben der Zahl des Kündigungsgrundes bestimmte Tatsachen angeführt, kommt es allein auf diese Tatsachen an; die Zahl ist von untergeordneter Bedeutung. Die Gründe müssen aber schon in der Aufkündigung erkennbar sein, wenn auch nur schlagwortartig. Unklarheiten gehen zulasten dessen, der kündigt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 29.09.2020 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Wenn neben der ziffernmäßigen Bezeichnung des Kündigungsgrundes in der Kündigung bestimmte Tatsachen als Begründung für die Aufkündigung des Bestandgegenstands angeführt werden, kommt es bei Entscheidung der Frage, was als Kündigungsgrund geltend gemacht wurde, nur auf diese Tatsachenbehauptungen an. Die ziffernmäßige Bezeichnung ist in diesem Falle von untergeordneter Bedeutung (so schon 2 Ob 126/58 = EvBl 1958/334 S 575; 2 Ob 284/50 = SZ 23/116).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Frage, ob nach dem Vorbringen in der Aufkündigung (auch) der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG geltend gemacht wurde.OGH 1 Ob 196/08t, 25.11.2008
Es schadet nicht, wenn bei ordentlich bezeichnetem Kündigungsgrund in der Aufkündigung nur einzelne Vorfälle demonstrativ angeführt werden und dann im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorfälle nachgetragen werden (so schon 8 Ob 521/95).OGH 3 Ob 69/08f, 03.09.2008
Bei der Entscheidung darüber, welcher Kündigungsgrund geltend gemacht wurde, kommt es in erster Linie auf die Tatsachenbehauptungen an.OGH 1 Ob 413/97k, 27.01.1998
Die geltend gemachten Kündigungsgründe müssen schon in der Kündigung individualisiert werden. Dabei genügt eine schlagwortartige Angabe; das Gericht darf bei der Wertung des Vorbringens nicht kleinlich vorgehen.OGH 4 Ob 2135/96s, 12.08.1996
Das gilt auch für das Mietrechtsgesetz weiter.OGH 6 Ob 820/83, 22.12.1983

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zitierung bloß der Z 5 des § 19 Abs 2 MG schadet nicht, wenn die angeführten Tatsachen deutlich genug erkennen lassen, dass (auch) der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 12 MG geltend gemacht wird.OGH 5 Ob 781/81, 22.12.1981
Es ist das gesamte Vorbringen in seinem Zusammenhang zu beurteilen.OGH 1 Ob 620/79, 30.05.1979
Hier Änderungskündigung unter Berufung auf § 19 Abs 1 MG anstelle auf § 19 Abs 2 Z 15 MG.OGH 5 Ob 67/70, 08.04.1970
Unklare Ausführung der Kündigungsgründe geht zu Lasten der kündigenden Partei.OGH 8 Ob 34/64, 11.02.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081764 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 30.

OGH 9 Ob 41/20z, 29.09.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 22/20d, 26.05.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 34/16k, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung

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