Muss das Gericht über meinen Mietrückstand gesondert entscheiden?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Klagt der Vermieter zugleich auf Räumung und auf Zahlung des rückständigen Mietzinses, muss das Gericht über den behaupteten Rückstand mit einem Teilurteil entscheiden. Der Richter kann nicht stattdessen einen bloßen Beschluss fassen; ein Wahlrecht besteht nicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 18.03.2026 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

In einem wegen Räumung und Zahlung des Mietzinsrückstandes geführten Rechtsstreit ist über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden. Ein Wahlrecht des Richters, statt dessen einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG zu fassen, besteht nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unterlassung der Fällung eines Teilurteils bildet bloß einen (zu rügenden) Verfahrensmangel.OGH 1 Ob 96/25m, 30.09.2025
Eines Teilurteiles bedarf es nur dann nicht, wenn grobes Verschulden vorliegt oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat.OGH 2 Ob 149/06k, 21.12.2006
Teilurteil ist auch dann zwingend, wenn zwar die Höhe des Mietzinsrückstandes nicht strittig ist, der Mieter aber behauptet, er sei nach § 1096 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit.OGH 2 Ob 149/06k, 21.12.2006
Der Beklagte hat das Unterbleiben der Fällung eines - die Nachzahlung des ausstehenden Betrages ermöglichenden - Teilurteils weder in der Berufung noch in der Revision gerügt. Die - wenngleich mehrfach wiederholte - Behauptung, es liege kein grobes Verschulden vor, kann die fehlende Rüge der Unterlassung der Fällung eines Teilurteils über das Zahlungsbegehren nicht ersetzen.OGH 6 Ob 228/06g, 12.10.2006
Eines solchen (rechtskräftigen) Teilurteils bedarf es nur im Falle der Strittigkeit der Höhe des Mietzinsrückstandes.OGH 9 Ob 61/04t, 23.06.2004

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Eine trotzdem erfolgte Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG bewirkt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens.OGH 8 Ob 120/99a, 22.12.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111942 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 26.

OGH 6 Ob 35/26d, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 96/25m, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 60/25v, 23.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 143/23t, 20.02.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 93/23g, 25.05.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 197/22i, 08.11.2022
OGH 3 Ob 181/21w, 22.12.2021, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 71/20z, 11.08.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1118
Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Aufrechnung gegen Mietzinsrückstand

Kann ich den Mietrückstand nach dem Gerichtsbeschluss noch aufrechnen?

Nein. Sie können gegen die Mietzinsforderung zwar außergerichtlich aufrechnen und dann bestreiten, dass ein Rückstand besteht, aber nur bevor das Gericht den Rückstand mit Beschluss festgestellt hat. Danach wird eine Aufrechnung nicht mehr berücksichtigt, selbst wenn sie sich auf einen früheren Sachverhalt stützt. Die Regel soll Verzögerungen des Verfahrens vermeiden.

günstig für Vermieter Aufrechnung gegen Räumung wegen Mietrückstand

Kann ich Gegenforderungen gegen eine Räumungsklage wegen Mietrückstand aufrechnen?

Wenn Ihr Vermieter Sie wegen offener Miete auf Räumung klagt, können Sie im Verfahren keine Geldforderung gegen ihn gegenrechnen. Sie können nur außerhalb des Verfahrens gegen die anerkannte Mietforderung aufrechnen und dann bestreiten, dass die Voraussetzung für die Räumungsklage überhaupt vorliegt.