Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Als gekündigter Mieter müssen Sie selbst beweisen, dass Sie kein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Mietzinses trifft. Haben Sie Ihre Zahlungsunfähigkeit zumindest grob fahrlässig selbst herbeigeführt, trifft Sie ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (68 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Die Beweislast dafür, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Zinses nicht vorliege, trifft den Beklagten. Wenn die Nichtzahlung des Zinses auf eine durch den Mieter selbst - zumindest grobfahrlässig - herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit zurückzuführen ist, dann trifft den Mieter grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Zinses.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es kann nicht generell gesagt werden, dass alkoholkranken Personen grundsätzlich kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist, wenn sie wiederholt über jeweils längere Zeiträume ihre Zinszahlungspflicht nicht erfüllen.OGH 1 Ob 174/14s, 22.10.2014
Bei der Beurteilung des Verschuldens an der verspäteten Mietzinszahlung ist es zulässig, auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen.OGH 3 Ob 71/12f, 15.05.2012
Bei der Beurteilung groben Verschuldens an der verspäteten Zinszahlung ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Zahlungsverzögerung führte, entscheidend, wozu entsprechende Feststellungen im Rahmen des vom Mieter dazu erstatteten Vorbringens erforderlich sind.OGH 5 Ob 29/09i, 13.10.2009
Die Beweislast dafür, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Mietzinses nicht vorliegt, trifft den Mieter.OGH 9 Ob 21/09t, 29.04.2009
Der Versuch des Mieters, das Unternehmen zu retten beziehungsweise weiterhin am selben Standort im Gastgewerbe unselbständig tätig zu bleiben, stellt noch kein grobes Verschulden dar.OGH 6 Ob 144/99s, 24.06.1999

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Zahlt der Mieter den Mietzins nicht, weil er wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, so hat er auch zu beweisen, dass er die Schwierigkeiten nicht verschuldet hat.OGH 4 Ob 582/95, 24.10.1995
Wenn nahezu ein Jahr lang Mietzinsrückstände in oft beträchtlicher Höhe unberichtigt aushafteten und so gut wie niemals in den vereinbarten Monatsintervallen bezahlt wurde und auch vor dem aktuellen Verfahren Rückstände eingeklagt werden mussten, dann reicht das bloße Vorbringen des Beklagten, dass aufgetretene Zahlungsverzögerungen ihre Ursache in einem vorübergehenden Liquiditätsengpass gehabt hätten, nicht aus, um das Fehlen groben Verschuldens unter Beweis zu stellen.OGH 1 Ob 535/94, 29.08.1994
Der Mieter hat jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, welche rechtlich die Annahme eines groben Verschuldens auf seiner Seite ausschließen.OGH 3 Ob 541/93, 20.10.1993
Daher hat er den ihn entschuldigenden Sachverhalt in jeder möglichen Richtung zu konkretisieren, und jeder Zweifel geht zu seinen Lasten.OGH 7 Ob 555/82, 14.04.1983
Bloße Bestreitung eines Mietzinsrückstands genügt nicht.OGH 5 Ob 512/78, 31.01.1978
Bei der Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Zinses (hier des auf Grund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel geschuldeten Aufwertungsbetrages) ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend. Diese Willensrichtung kann auch aus dem Verhalten des Mieters bei der Zinszahlung in den vorausgegangenen Jahren erschlossen werden.OGH 4 Ob 647/71, 07.12.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069316 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 68.

OGH 9 Ob 56/26i, 31.07.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 35/26d, 18.03.2026, Fall aus Wien
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OGH 6 Ob 223/24y, 11.12.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 53/23m, 27.06.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 15/23a, 14.04.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 99/18x, 12.06.2018, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 41/16a, 07.06.2016, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 4/16k, 22.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung

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