Muss der Rückstand nochmals festgestellt werden, wenn ein Urteil vorliegt?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Liegt über den geforderten Mietzins bereits eine rechtskräftige Entscheidung vor, braucht das Gericht darüber vor dem Räumungsbegehren nicht noch einmal gesondert zu entscheiden. Ihnen muss aber vor Schluss der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit gegeben werden, die rückständigen Beträge nachzuzahlen und darzulegen, dass Sie am Rückstand kein grobes Verschulden trifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 27.02.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Es bedarf keiner gesonderten Entscheidung im Sinne des § 33 Abs 2 und 3 MRG vor Entscheidung über das Räumungsbegehren, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung über das Zinszahlungsbegehren vorliegt. Hinsichtlich des mit dem Zahlungsbegehren verbundenen Räumungsbegehren muss dem Beklagten vor Schluss der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit gegeben werden, die rückständigen Wertsicherungsbeträge nachzuzahlen und darzutun, dass ihn an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Rechtskraft der über den Zinsrückstand ergangenen Zahlungsbefehle steht einer nachträglichen Geltendmachung von Mietzinsminderungsgründen entgegen.OGH 8 Ob 133/14p, 23.01.2015
Hier: § 36 Abs 2 WEG 2002.OGH 5 Ob 174/08m, 23.09.2008
Hier: Teilurteil über den Mietzinsrückstand in einem Verfahren wegen Zinszahlung und Räumung gemäß § 1118 Zweiter Fall ABGB....OGH 1 Ob 569/92, 14.07.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070435 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 5 Ob 132/22f, 27.02.2023, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 99/18i, 29.05.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 36 · Ausschließung von Wohnungseigentümern

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Bindung des Beschlusses über den Rückstand

Kann ich den festgestellten Rückstand im Räumungsstreit noch bestreiten?

Nein. Steht der Rückstand durch den Beschluss rechtskräftig fest, ist er der Entscheidung über die Räumung zugrunde zu legen. Sie können sich dort auch nicht darauf berufen, dass Sie den Mietzins bei der Schlichtungsstelle überprüfen lassen. Über den Räumungsstreit hinaus wirkt der Beschluss aber nicht.

günstig für Vermieter Aufrechnung gegen Mietzinsrückstand

Kann ich den Mietrückstand nach dem Gerichtsbeschluss noch aufrechnen?

Nein. Sie können gegen die Mietzinsforderung zwar außergerichtlich aufrechnen und dann bestreiten, dass ein Rückstand besteht, aber nur bevor das Gericht den Rückstand mit Beschluss festgestellt hat. Danach wird eine Aufrechnung nicht mehr berücksichtigt, selbst wenn sie sich auf einen früheren Sachverhalt stützt. Die Regel soll Verzögerungen des Verfahrens vermeiden.