Ist ein gratis Parkplatz zur Mietwohnung eine ungewöhnliche Abrede?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Käufer einer Liegenschaft

Ja, jedenfalls in der Großstadt. Ungewöhnlich ist eine Zusatzvereinbarung, die der typischen Interessenlage der Beteiligten nicht entspricht. Wird Ihnen zu einem schriftlichen Mietvertrag, der nur über die Wohnung geschlossen wurde, zusätzlich unentgeltlich ein Abstellplatz für das Auto überlassen, ist das im großstädtischen Raum ungewöhnlich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 07.09.2021 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede , die der typischen Interessensituation der Beteiligten nicht entspricht; die unentgeltliche Bereitstellung von Parkraum für einen Personenkraftwagen als Nebenleistung zu einem nur über eine Wohnung abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag ist im großstädtischen Raum ungewöhnlich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Verzicht auf alle gesetzlichen Kündigungsgründe stellt eine ungewöhnliche Nebenabrede dar.OGH 5 Ob 102/09z, 10.11.2009
Bei der Beurteilung der Ungewöhnlichkeit des Inhalts einer Nebenabrede ist daran anzuknüpfen, ob eine solche als untypisch (und daher auch als unerwartet) im Hinblick auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteilen ist, was letztlich immer nur an Hand der konkreten Umstände im Einzelfall beurteilt werden kann.OGH 5 Ob 102/09z, 10.11.2009
Der Begriff der "Nebenabrede" im Sinn des § 2 Abs 1 MRG ist, um dieser Bestimmung überhaupt einen Anwendungsbereich zu lassen, nicht allzu eng zu sehen.OGH 9 Ob 35/01i, 28.03.2001
Hier: Höhe der Barkaution.OGH 8 Ob 122/00z, 25.01.2001
Die Vermietung von Hofflächen im dicht verbauten großstädtischen Gebiet mit Parkplatznot wäre grundsätzlich nicht ungewöhnlich, wohl aber eine unentgeltliche Überlassung an einen Mieter, der noch gar nicht über ein Fahrzeug verfügte.OGH 7 Ob 156/98m, 27.01.1999

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Vereinbarung unentgeltlichen Abstellens eines Fahrzeuges in einem Schlosspark im Rahmen eines Mietvertrages über eine in einem Schloss gelegene Wohnung?OGH 7 Ob 1699/95, 08.11.1995
Hier: Mieterin ist Schwester des Vermieters.OGH 7 Ob 557/89, 06.04.1989
Hier wurde eine baulich offensichtlich als Einheit konzipierte Wohnung an verschiedene Personen derart vermietet, dass den Mietern hinsichtlich bestimmter Räume das ausschließliche Benützungsrecht, hinsichtlich anderer Räume jedoch bloß ein Mitbenützungsrecht eingeräumt und darüber hinaus ein Mieter verhalten wird, den Durchgang des anderen Mieters durch einen Raum zu dulden. Hier wird es im allgemeinen der Interessenlage des auch noch vom Durchgangsrecht beschwerten Mieters entsprechen, im Falle der Aufgabe der Mietrechte des anderen Wohnungsbenützers, das ausschließliche Benützungsrecht über sämtliche Räume der Wohnung zu erlangen.OGH 5 Ob 641/88, 22.11.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069576 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 1 Ob 124/21y, 07.09.2021, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 116/17f, 04.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 2 · Haupt- und Untermiete

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