Wer darf eine Ablöse zurückfordern, wenn Verwandte gezahlt haben?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Angehörige des Mieters

Eine verbotene Ablöse kann der Mieter als Vertragspartner zurückfordern. Dabei kommt es nicht darauf an, aus wessen Geld die Zahlung tatsächlich stammt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Aktiv ist zur Rückforderung einer Ablöse der Mieter als Vertragspartner legitimiert, gleichgültig, aus wessen Vermögen die Leistung stammt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Allein der spätere Eintritt in das Mietverhältnis auf Grund eines Weitergaberechtes der Mieter bewirkt nicht, daß das gesetzliche Rückforderungsrecht des § 27 MRG auf den eintretenden Mieter überginge; eine Zession ist grundsätzlich möglich.OGH 8 Ob 1547/92, 09.04.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070129 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 5 Ob 105/24p, 18.12.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Rückforderung verbotener Ablösen

Was kann ich zurückfordern, wenn ich eine verbotene Ablöse zahlte?

Für verbotene Zahlungen an den Vermieter gilt allein die eigene Rückforderungsregel des Mietrechtsgesetzes. Sie können sich daneben weder auf die allgemeinen Regeln über die Rückforderung noch auf die Gewährleistung stützen. Ersatz dafür, dass Sie das Versprochene nicht erhalten haben, bekommen Sie nicht.

günstig für Vermieter Verzicht auf Rückforderung der Ablöse

Kann ich eine verbotene Ablöse später nicht mehr zurückfordern?

Ja, das ist möglich. Auf die Rückforderung einer Ablöse können Sie nachträglich wirksam verzichten, etwa indem Sie die Zahlungspflicht später anerkennen. Voraussetzung ist, dass die Zwangslage zu diesem Zeitpunkt schon weggefallen war.