Darf mich der Mieterverein auch beim Höchstgericht vertreten?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Mietervereinigungen, Hausbesitzerverbände

In Mietrechtsverfahren außer Streitsachen können Sie sich von Funktionären bestimmter Interessenvertretungen vertreten lassen. Diese Vertretung ist nicht auf die erste und zweite Instanz beschränkt, sondern auch vor dem Obersten Gerichtshof möglich. Die Aufzählung im Gesetz dient nur der Abgrenzung gegenüber unbefugter Rechtsberatung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 31.01.2023 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Auch in 3.Instanz können Parteien von Funktionären der in Z 11 genannten Vereine vertreten werden. Die Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 11 MRG über diese Vertretungsart in 1.Instanz und 2.Instanz dient lediglich der Abgrenzung gegenüber der unzulässigen "Winkelschreiberei".

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eine Vertretung ist auch dann zulässig, wenn sie berufsmäßig oder gewerbsmäßig erfolgt. Eine solche Tätigkeit stellt keinen Verstoß gegen die Winkelschreiberei dar (vgl VwGH 2009/06/0189; 2010/06/0207).OGH 4 Ob 132/22y, 31.01.2023
Die Freiheit der Parteien, sich durch andere Personen als Rechtsanwälte vertreten zu lassen, ist dadurch nicht eingeschränkt.OGH 5 Ob 60/95, 04.07.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070400 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 4 Ob 132/22y, 31.01.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Parteistellung bei der Mietzinserhöhung

Kann ich als Wohnungseigentümer gegen die Mietzinserhöhung auftreten?

Nein. Die Erhöhung der Hauptmietzinse greift gestaltend in die Mietverträge ein und betrifft daher nur die Vertragsparteien, also Vermieter und Hauptmieter. Als Wohnungseigentümer sind Sie nicht Hauptmieter; die Entscheidung wirkt Ihnen gegenüber nicht. Sie haben deshalb keine Parteistellung und können auch kein Rechtsmittel erheben.

günstig für Vermieter Rückforderung im Mietzinserhöhungsverfahren

Kann mein Rückforderungsantrag in ein Gerichtsverfahren übergeleitet werden?

Will ein Mieter seine Ansprüche nur unselbständig innerhalb eines Verfahrens über die Erhöhung der Hauptmietzinse geltend machen, kommt eine Überweisung dieses Antrags in das streitige Verfahren nicht in Betracht.