Muss ich als Mieter von einem Verfahren im Haus erfahren?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauptmieter

Ob andere Hauptmieter am Verfahren zu beteiligen sind, hängt davon ab, ob ihre Interessen durch die Entscheidung mehr als bloß wirtschaftlich und abstrakt berührt werden. Der Kreis der Beteiligten ist damit weit. Eingeschränkt wird er nur dadurch, dass die Interessen unmittelbar berührt sein müssen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Die Verfahrensbeteiligung ist danach auszurichten, ob durch die Entscheidung über den Antrag die Interessen der anderen Hauptmieter nicht bloß in wirtschaftlicher Hinsicht abstrakt beeinträchtigt werden könnten. Der Begriff bloßer Möglichkeit, dass Interessen berührt werden könnten, bedeutet einen weiteren Beteiligtenkreis, der allein dadurch eingeschränkt wird, dass nur die "unmittelbare" Berührung der Interessen die Verständigung gebietet (§ 37 Abs 3 Z 2 MRG) oder Parteistellung verschafft (§ 37 Abs 3 Z 3 MRG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren des Antragstellers (unter anderem) auf Unterlassung von Erhaltungsarbeiten gegen eine Gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des WGG.OGH 5 Ob 212/24y, 30.01.2025
Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 10 WGG.OGH 5 Ob 120/22s, 22.08.2022
Hier: Verfahren nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.OGH 5 Ob 161/20t, 07.10.2020
Dem Verfahren zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten sind alle Hauptmieter des Hauses beizuziehen.OGH 5 Ob 198/00d, 05.09.2000
Hier: Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten.OGH 5 Ob 1153/95, 19.12.1995

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Der Mieter einer Eigentumswohnung steht nur mit dem betreffenden Wohnungseigentümer als seinem Vertragspartner in Rechtsbeziehung. Entscheidungen über die Zulässigkeit des Zinsausmaßes (hier: der Überwälzbarkeit bestimmter Kosten als Betriebskosten auf den Mieter) bleiben daher auf das Rechtsverhältnis anderer Mieter zu ihrem jeweils anderen Vermieter (einer Eigentumswohnung) ohne Einfluß, und zwar auch dann, wenn Gegenstand des Verfahrens die Zulässigkeit der Verrechnung bestimmter Kosten als Betriebskosten als solche ist.OGH 5 Ob 104/93, 30.08.1994
Hier: Deckung von Kosten für Erhaltungsarbeiten gemäß § 3 Abs 3 MRG aus der Hauptmietzinsreserve.OGH 5 Ob 149/92, 15.12.1992
Die Nichtbeachtung der den übrigen Hauptmietern zukommenden Parteistellung hat für sich die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Sachbeschlusses zur Folge, wenn ihnen die Gelegenheit zu einem Sachvorbringen entzogen war.OGH 5 Ob 167/86, 25.11.1986
Hier: Vom Vermieter eingeleiteten Verfahren zur Erhöhung der Hauptmietzinse (§§ 37 Abs 1 Z 10, 18 f MRG).OGH 5 Ob 121/86, 08.07.1986
Hier: Feststellung der Einordnung einer Wohnung in eine Ausstattungskategorie.OGH 5 Ob 80/84, 20.11.1984
Hier: Verfahren über die Angemessenheit des Erhaltungsbeitrages (§ 37 Abs 1 Z 13 MRG).OGH 5 Ob 5/84, 20.11.1984
Hier: Beeinträchtigungsmöglichkeit bei Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 (§§ 3, 4 und 6) MRG.OGH 5 Ob 46/84, 02.10.1984
Hier: Bei Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG keine Beeinträchtigungsmöglichkeit.OGH 5 Ob 61/83, 22.11.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070366 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 22.

OGH 5 Ob 212/24y, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 130/23p, 17.08.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 120/22s, 22.08.2022, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 161/20t, 07.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 54/17b, 04.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Schlichtungsstelle bei mehreren Begehren

Muss ich für jedes Anliegen eigens zur Schlichtungsstelle gehen?

Ja, wenn es verschiedene Angelegenheiten sind. Nur wenn das Gesetz selbst mehrere Begehren in dasselbe Verfahren verweist oder ihre Verbindung anordnet, entfällt für das mitverbundene Begehren der Gang zur Schlichtungsstelle. Gehören die Anliegen zu verschiedenen Punkten der gesetzlichen Liste, sind es verschiedene Sachen.

günstig für Vermieter Antrag gegen alle Miteigentümer des Hauses

Muss ich meinen Antrag gegen alle Hauseigentümer richten?

Ein solcher Antrag kann nur gegen alle Miteigentümer des Hauses als Vermieter gestellt werden, weil er gegen alle denselben Inhalt haben muss. Das gilt auch, wenn Sie nicht durch einen Anwalt vertreten sind. Haben Sie bei der Schlichtungsstelle nur einen Teil der Miteigentümer genannt, können Sie den Antrag später bei Gericht nicht mehr auf die übrigen ausdehnen.