Kann mein Rückforderungsantrag in ein Gerichtsverfahren übergeleitet werden?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Will ein Mieter seine Ansprüche nur unselbständig innerhalb eines Verfahrens über die Erhöhung der Hauptmietzinse geltend machen, kommt eine Überweisung dieses Antrags in das streitige Verfahren nicht in Betracht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 27.08.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Will der Mieter seine Ansprüche nur in einem unselbständigen Rückforderungsverfahren innerhalb des Verfahrens nach §§ 18 ff MRG geltend machen, kommt eine Überweisung seines Antrages in das streitige Verfahren nicht in Betracht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eine Überweisung in das streitige Verfahren kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Zulässigkeit des mietrechtlichen Verfahrens nach § 37 Abs 1 MRG nie bezweifelt und daran festgehalten hat.OGH 5 Ob 3/08i, 05.02.2008
Hier: Umdeutung eines Fortsetzungsantrages, mit dem die materiellrechtliche Unwirksamkeit eines in einem Verfahren nach §§ 37a Abs 1 Z 8, 12a Abs 3 MRG abgeschlossenen Vergleichs geltend gemacht wird, in eine Klage.OGH 5 Ob 209/07g, 05.02.2008
Hier: Antrag nach § 52 Abs 1 Z 3 WEG 2002.OGH 5 Ob 182/07m, 06.11.2007
Hier: § 8 Abs 3 MRG.OGH 5 Ob 170/01p, 18.12.2001
Beharren die Antragsteller darauf, einen nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehörigen Anspruch im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG geltend zu machen, kommt eine Überweisung des Begehrens der Antragsteller ins streitige Verfahren nicht in Betracht.OGH 5 Ob 170/01p, 18.12.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070463 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 6 Ob 237/23f, 27.08.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 121/17f, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 18 · Erhöhung der Hauptmietzinse
MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

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Ja. Nimmt der Vermieter seinen Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse zurück, endet damit das Erhöhungsverfahren, und auch die während des Verfahrens bewilligte vorläufige Erhöhung wird wirkungslos. Der Rechtsgrund für die erhöhten Zahlungen ist damit weggefallen, und Sie können das Gezahlte zurückfordern.

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