Darf ich die Abrechnung meines Arbeitgebers zur Erfindung prüfen lassen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Erfinder

Ja. Für die Vergütung einer Diensterfindung gelten dieselben Grundsätze wie im Marken- und Urheberrecht. Sie können daher nicht nur eine Rechnungslegung verlangen, sondern die gelegte Rechnung auch durch Sachverständige überprüfen lassen — das gilt ebenso nach dem Ende des Dienstverhältnisses.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 24.07.2019 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Wegen gleicher Interessenlage ist die analoge Anwendung der §§ 151 PatG, 56 MSchG und 87 a UrhG auf Vergütungsansprüche nach § 8 PatG geboten; auch der Arbeitnehmer oder der ehemalige Arbeitnehmer hat nicht nur den schon bisher von der Rechtsprechung anerkannten Rechnungslegungsanspruch, sondern auch den Anspruch, die gelegte Rechnung durch Sachverständige prüfen zu lassen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 151 PatG ist nicht nur auf deliktische Ansprüche anzuwenden; vielmehr sind per analogiam - besonders nach Auflösung des Dienstverhältnisses - auch einem Dienstnehmer, diese Ansprüche zuzuerkennen.OGH 9 ObA 92/98i, 02.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071291 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObS 8/19p, 24.07.2019, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

PatG 1970 §8

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Pauschale Erfindervergütung für die Zukunft

Kann das Gericht meine künftige Erfindervergütung pauschal festsetzen?

Nein. Eine Pauschale für die Zukunft können nur Sie und der Arbeitgeber vertraglich vereinbaren. Ein Gericht kann sie nicht durch Urteil festlegen.

günstig für Arbeitgeber Diensterfindung und Vorstandsmitglieder

Gelten die Regeln für Diensterfindungen auch für Vorstandsmitglieder?

Nein. Die Bestimmungen des Patentgesetzes über Erfindungen von Dienstnehmern gelten nicht für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Daran ändert sich auch nichts, wenn ihr Anstellungsvertrag auf das Angestelltengesetz verweist.