Kann ich nach dem Vergleich mehr Geld für meine Erfindung fordern?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Erfinder

Ja. Haben Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über die Vergütung geeinigt, weil man annahm, die Erfindung bringe bestimmte Vorteile nicht, und können Sie später beweisen, dass es diese Vorteile doch gab, liegt darin eine wesentliche Änderung der Verhältnisse. Dann kann die Vergütung neu bemessen werden. Auch eine Klage auf bloße Feststellung hält die Frist auf.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Wird über eine dem Dienstnehmer nach § 5c Abs 1 PatG 1950 gebührende Vergütung für die Überlassung einer Diensterfindung ein Vergleich mit dem Dienstgeber geschlossen und dabei von der Voraussetzung ausgegangen, daß der vom Dienstnehmer behauptete Nutzen der Erfindung in bestimmten Richtungen (Leistungssteigerung, Brennstoffersparnis) nicht angenommen werden könne, liegt die im § 5e Abs 1 PatG 1950 vorausgesetzte wesentliche Änderung der für die Angemessenheit der Vergütung maßgebenden Verhältnisse schon darin, dass der Dienstnehmer nachträglich beweisen kann, der von ihm behauptete Nutzen liege in den bestimmten Richtungen doch vor. Grundsätze für die Bemessung der Vergütung. Feststellungsklagen haben die Wirkung, die Verjährung zu unterbrechen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinn des § 10 PatG liegt nicht erst dann vor, wenn unvorhergesehene Entwicklungen eintreten. Es genügt vielmehr, wenn diese schon seinerzeit bestehenden, ein Missverhältnis der Leistungen begründenden Verhältnisse erst nachträglich bewiesen werden können, wobei es auch keine Rolle spielt, ob der Dienstnehmer schon damals von den sich erst später herausstellenden Auswirkungen seiner Erfindung überzeugt gewesen sein mag. Der Sinn der Bestimmung des § 10 PatG liegt gerade darin, dass die Vergütung, die unter der Annahme abweichender Verhältnisse geringer als gebührend festgelegt worden ist, ihrem wahren Wert entsprechend nachträglich honoriert werden soll.OGH 9 ObA 39/08p, 04.08.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034929 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 20/16y, 28.03.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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