Beweist meine Geburtsurkunde mein Geburtsdatum unwiderlegbar?

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 09.07.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Keine Verfassungswidrigkeit des § 358 ASVG und keine Unvereinbarkeit mit der DSGVO.OGH 10 ObS 11/24a, 09.07.2024
• Das Urteil eines türkischen Bezirksgerichtes, das die Berichtigung des türkischen Personenstandsregisters anordnet, kann keine weitergehenden Wirkungen haben als die aufgrund dieses Urteils berichtigte Eintragung in diesem Personenstandsregister. Es bindet die österreichischen Sozialversicherungsträger und Gerichte nicht.OGH 10 ObS 200/03i, 08.06.2004
• Beisatz: Ein türkisches Zivilgerichtsurteil, das ein von der ursprünglichen Eintragung im Personenstandsregister abweichendes Geburtsdatum amtlich festgestellt hat, ist dann als Urkunde i.S. von § 33 a I Nr. 2 SGB I zu berücksichtigen, wenn es vor der erstmaligen Angabe eines Geburtsdatums der betreffenden Person gegenüber einem deutschen Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber (§ 33 a I SGB I) ergangen ist.OGH 13 Rj 35/00r, 05.04.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071324 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 10 ObS 11/24a, 09.07.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 358 · Feststellung von Geburtsdaten

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