Wo muss mein Geburtsdatum in der Grundbuchsurkunde stehen?

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Es genügt, wenn Ihr Geburtsdatum an irgendeiner Stelle der Urkunde steht, am Anfang, im Text oder bei der Unterschrift. Wichtig ist nur, dass Sie dadurch eindeutig zu erkennen sind. Beim Vertreter ist ein Geburtsdatum nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 23.11.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Es ist gleichgültig, ob das Geburtsdatum der am Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen bei erstmaliger Nennung der Beteiligten (im allgemeinen im Einleitungssatz), im Verlaufe des weiteren Textes der Urkunde, vor allem in der Aufsandungserklärung oder erst beim letzten Teil der Urkunde über das Rechtsgeschäft, nämlich den die Urkunde abschließenden Unterschriften, genannt wird. Auf die Frage, ob das Geburtsdatum dadurch zum Bestandteil der Unterschrift wird, kommt es gar nicht an. Durch Anführung des Geburtsdatums der am Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen an irgendeiner der genannten Urkundenstellen wird dem Wortlaut und dem Sinn des § 27 Abs 2 GBG 1955 Genüge getan.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Rangordnungserklärung ist somit eine Urkunde, „auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll“, und der darin erwähnte Treuhänder ist insoweit die „an dem Rechtsgeschäft“ beteiligte Person, als ihm die Liegenschaftseigentümerin durch die Rangordnungserklärung die Anmerkung der Rangordnung zu seinen Gunsten und deren Verwendung im Sinn des § 57a Abs 4 GBG ermöglicht. Die Rangordnungserklärung nach § 57a GBG muss daher gemäß § 27 Abs 2 GBG das Geburtsdatum derjenigen natürlichen Person enthalten, zu deren Gunsten als Treuhänder die bücherliche Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung erfolgen soll.OGH 5 Ob 144/13g, 17.12.2013
Die Angabe des Geburtsdatums der natürlichen Person einerseits und der Firmenbuchnummer des Rechtsträgers andererseits dienen demselben Zweck, nämlich der eindeutigen Identifizierung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen.OGH 5 Ob 206/09v, 11.02.2010
Die Ansicht, Urkunde und Beglaubigungsvermerk seien im gegebenen Zusammenhang als Einheit zu werten und die Angabe des Geburtsdatums da oder dort sei allein ausreichend, widerspricht dem Gesetz und der Rechtsprechung. Aus den Bestimmungen der §§ 27 Abs 2, 31 Abs 1 GBG folgt zweifelsfrei, dass das Geburtsdatum einer natürlichen Person sowohl in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde als auch in dem die Beglaubigung der Unterschriften dieser Urkunde betreffenden Vermerk enthalten sein muss.OGH 5 Ob 206/09v, 11.02.2010
Ganz grundsätzlich bedarf es der Angabe des Geburtsdatums eines Parteienvertreters in Grundbuchssachen nicht.OGH 5 Ob 14/08g, 15.04.2008
Der Angabe des Geburtsdatums eines Parteienvertreters bedarf es dazu nicht.OGH 5 Ob 17/07x, 03.04.2007

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Ob dem formellen Erfordernis des § 27 Abs 2 GBG entsprochen wurde, ist daran zu messen, ob der Normzweck, die eindeutige Identifizierung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen, erfüllt ist.OGH 5 Ob 224/04h, 29.10.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060482 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 12.

OGH 5 Ob 170/23w, 23.11.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 44/21p, 20.04.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 22/20a, 19.05.2020, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 261/15s, 14.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.

günstig für Antragsgegner Rechtskraft abweisender Grundbuchsbeschlüsse

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.