Verletzt eine abgewandelte Bauweise trotzdem mein Patent?

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ob eine Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage.OGH 17 Ob 24/09t, 19.11.2009
• Eine Beurteilung äquivalenter Benutzung setzt Feststellungen darüber voraus, welches Fachwissen eine Fachperson im Prioritätszeitpunkt besaß, ob die Austauschmittel dieselbe technische Wirkung erzielen wie die im Patent beschriebenen Lösungsmittel (das angegriffene Verfahren also von den für die patentgeschützte Lehre maßgeblichen technischen Gedanken Gebrauch macht) und ob der alternative Herstellungsweg für die Fachperson im Hinblick auf den damaligen Stand der Technik naheliegend war.OGH 17 Ob 6/08v, 20.05.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123155 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

• OGH 4 Ob 35/25p, 31.07.2025, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 36/25k, 31.07.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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