Was gilt, wenn mein Anwalt das Geld nicht bei Gericht hinterlegte?
günstig für Mandant betrifft Mandanten, Rechtsanwälte
Dann muss er Ihnen die gesamten Beträge herausgeben. Sein eigenes Honorar kann er dieser Pflicht nicht entgegenhalten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Hat der Anwalt nicht ordnungsgemäß bei Gericht erlegt, muss er die gesamten Barerläge herausgeben, ohne dass er dieser Herausgabeverpflichtung seinen Kostenanspruch entgegensetzen könnte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO.OGH 1 Ob 139/16x, 30.08.2016
- Unverzüglich; gleiches gilt; wenn sein Erlagsantrag vom Gericht abgewiesen wird.OGH Bkd 19/87, 06.07.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0072014 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 5 Ob 128/24w, 18.12.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
RAO §19
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