OGH 1 Ob 139/16x

Setzt die Ermittlung des Entgelts nach der Art des Geschäfts eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und der aufgewendeten Kosten voraus, wird das Entgelt erst mit einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig. Vorher müssen Sie also nicht zahlen.

Die Abrechnung soll den Berechtigten in die Lage versetzen, seine Ansprüche gegen den Abrechnungspflichtigen und allenfalls gegen Dritte zu erkennen und geltend zu machen. Damit dieser Zweck erreicht wird, darf der Umfang der Abrechnung nicht zu eng gefasst werden. Er richtet sich nach der Art des Geschäfts und danach, was im Verkehr üblich ist.

Wurde kein fester Preis vereinbart, wird das Entgelt nicht schon mit der Fertigstellung fällig, sondern erst mit der Übermittlung der Rechnung. Diese muss allerdings in einer im Verkehr üblichen Frist gelegt werden. Erst ab der Fälligkeit läuft auch die Verjährungsfrist.

Ihr Anspruch auf Rechnungslegung ist damit erfüllt. Es genügt, wenn die Abrechnung spätestens während des Gerichtsverfahrens vorgelegt wird.

Wenn Sie die Höhe oder Richtigkeit der Honorarforderung Ihres Anwalts bestreiten, darf er das für Sie eingegangene Geld nicht einfach behalten. Er muss es Ihnen entweder ausfolgen oder bei Gericht hinterlegen. Erst dort wird geklärt, wem der Betrag zusteht.

Bringen Sie ein Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht ein, das es erst an das zuständige Gericht weiterleitet, so wird die Zeit dieser Weiterleitung in die Frist eingerechnet. Ihr Rechtsmittel ist daher nur rechtzeitig, wenn es innerhalb der Frist beim richtigen Gericht ankommt.

Dann muss er Ihnen die gesamten Beträge herausgeben. Sein eigenes Honorar kann er dieser Pflicht nicht entgegenhalten.

Ja, solange die Vollmacht noch aufrecht ist, darf der Anwalt seine berechtigte Honorarforderung und Auslagen, soweit sie nicht durch Vorschüsse gedeckt sind, mit Geld verrechnen, das ein Dritter (nicht Sie selbst) für Sie an ihn gezahlt hat, auch wenn das Geld aus einer anderen Angelegenheit stammt. Er muss darüber aber sogleich mit Ihnen abrechnen. Vertritt er Sie unentgeltlich als Verfahrenshelfer, darf er nichts abziehen, solange ihm kein Entgelt gegen Sie rechtskräftig zugesprochen wurde.