Wird mein Mietzinsprozess wegen des anderen Mietverfahrens ganz unterbrochen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein, nur so weit es nötig ist. Der Rechtsstreit über den Mietzins darf nur insoweit unterbrochen werden, als die Entscheidung von einer Frage abhängt, die im besonderen mietrechtlichen Verfahren zu klären ist. Auch eine Teilunterbrechung ist zulässig. Dasselbe gilt bei einer Aufkündigung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 30.03.2020 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Die Unterbrechung des Rechtsstreites (hier reine Mietzinsklage) ist nur gerechtfertigt, soweit die Entscheidung von einer im Msch-Verfahren zu entscheidenden Vorfrage abhängt; in diesem Sinn ist auch Teilunterbrechung zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufkündigung.OGH 4 Ob 157/19w, 30.03.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074285 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 4 Ob 157/19w, 30.03.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 41 · Aufhebung der Unterbrechung eines Kündigungs- oder Räumungsverfahrens

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Die andere Seite

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