Wie wehre ich mich gegen einen Fehler bei der Mietkündigung vor Gericht?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Beklagte im Kündigungsverfahren

Die Regel des Mietrechts über die Behandlung von Mietzinsrückständen im Kündigungsverfahren ist eine reine Verfahrensvorschrift. Wird sie nicht beachtet, müssen Sie das als Mangel des Verfahrens rügen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 23.06.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Bestimmung des § 33 Abs 2 Satz 2 MRG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 36 Abs 2 WEG 2002.OGH 5 Ob 174/08m, 23.09.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043204 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 22.

OGH 8 Ob 60/25v, 23.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 143/23t, 20.02.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 93/23g, 25.05.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 132/22f, 27.02.2023, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 234/22h, 17.01.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 197/22i, 08.11.2022
OGH 5 Ob 126/22y, 19.07.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Aufrechnung gegen Mietzinsrückstand

Kann ich den Mietrückstand nach dem Gerichtsbeschluss noch aufrechnen?

Nein. Sie können gegen die Mietzinsforderung zwar außergerichtlich aufrechnen und dann bestreiten, dass ein Rückstand besteht, aber nur bevor das Gericht den Rückstand mit Beschluss festgestellt hat. Danach wird eine Aufrechnung nicht mehr berücksichtigt, selbst wenn sie sich auf einen früheren Sachverhalt stützt. Die Regel soll Verzögerungen des Verfahrens vermeiden.

günstig für Vermieter Aufrechnung gegen Räumung wegen Mietrückstand

Kann ich Gegenforderungen gegen eine Räumungsklage wegen Mietrückstand aufrechnen?

Wenn Ihr Vermieter Sie wegen offener Miete auf Räumung klagt, können Sie im Verfahren keine Geldforderung gegen ihn gegenrechnen. Sie können nur außerhalb des Verfahrens gegen die anerkannte Mietforderung aufrechnen und dann bestreiten, dass die Voraussetzung für die Räumungsklage überhaupt vorliegt.